Sachverhalt:

(Text siehe Anlage)

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                                                                                    23.04 2013

Abt. Stadtentwicklung, Umwelt,

Ordnung und Gewerbe

V

1.

An die                                                                                                                               Drucksache Nr. 0234

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Rechte Symbole erkennen - Ordnungsamtsmitarbeiterinnen und Ordnungsamts-mitarbeiter fortbilden

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.02.2013 - Drucksache Nr. 0234/XIX - :

"Das Bezirksamt wird ersucht, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes im Hinblick auf rechtsextreme Symbole sowie Zeichen im öffentlichen Straßenland zu sensibilisieren und kontinuierlich fortzubilden, damit derartige Schmierereien und Aufkleber schneller entfernt werden können.

Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht zu berichten, welche diesbezüglichen Fortbildungen das Bezirksamt seit 2006 für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes durchgeführt wurden."

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Erkennen bzw. Bewerten strafbarer rechtsradikaler Symbole sowie die Verfolgung von Verursacherinnen und Verursachern liegt eindeutig in der Verantwortung von Polizei und Justiz. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ordnungsämter im Außendienst legen aufgrund ihres Wirkungskreises im öffentlichen Raum ein besonderes Augenmerk auf rechtsradikale wie auf andere vermutlich illegale Symbole im öffentlichen Raum. Um entsprechende Symbole erkennen zu können, werden die Kolleginnen und Kollegen beispielsweise im Rahmen von Dienstbesprechungen dafür sensibilisiert, die Polizei über solche Symbole zu informieren. Entsprechende Informationen zur rechtsradikalen Symbolik werden in einem Informationsordner bereitgehalten, der regelmäßig aktualisiert wird und der auch mit in den jährlichen Umlauf für alle Dienstkräfte aufgenommen worden ist. In den Dienstbesprechungen wird das Thema regelmäßig angesprochen, zuletzt in der Dienstbesprechung am 14. März 2013.

Ein Rücklauf über den Fortgang der Hinweise, die die Kolleginnen und Kollegen des Ordnungsamtes an die zuständigen Verfolgungsbehörden zu rechtsradikalen Symbolen gegeben haben, ist rechtmäßig nicht vorgesehen und daher nicht erfolgt.

Wir bitten, die Drucksache Nr. XIX/0234 damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                                                                                     Martin Lambert                           

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadtrat