Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin              29.01.2013

Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt,

Ordnung und Gewerbe

An die                                                                                                                               Drucksache Nr. 0178

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Zeltinger Platz

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.06.2012 - Drucksache Nr. 0178 / XIX:

„Das Bezirksamt wird ersucht, während der weiteren Planungsdauer des Zebrastreifens am Zeltinger Platz eine der beiden mobilen Geschwindigkeitskontrollen des Bezirks vor der Einmündung Burgfrauenstraße zu platzieren, um die Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung sicherzustellen.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Aktuell besteht aufgrund einer Mitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt aus dem Dezember 2012, in der eine Rücknahme der Anordnung und eine neue Anordnung angekündigt worden sind, für den Bezirk eine Planungsunsicherheit, da nicht abschätzbar ist, in welche Richtung die Entwicklung weitergehen wird.

Die Dialog-Displays befinden sich derzeit in der Schildower Straße zwischen Marthastraße und Bertastraße. Nach Ablauf des Standortes – voraussichtlich Ende März 2013 - wird der Standort Zeltinger Platz noch einmal überprüft.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0178 / XIX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                                                                                     Martin Lambert                           

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadtrat