Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin              04.06.2013

Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt,

Ordnung und Gewerbe

An die                                                                                                                               Drucksache Nr. 0177

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

 Prignitz-Express

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.06.2012- Drucksache Nr. 0177/XIX - :

"Das Bezirksamt wird ersucht zu berichten, wie es die vom Brandenburger Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft veröffentlichte "Machbarkeitsstudie zur Einbindung des Prignitz-Express über die Kremmener Bahn nach Berlin-Gesundbrunnen" bewertet."

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Der Prignitz-Express (RE 6) verbindet die Prignitz (von Wittenberge u.a. über Kremmen, Hennigsdorf etc.) mit der Stadt Berlin. Derzeit endet er in Berlin-Spandau. Nach Informationen des Bezirksamtes besteht Einigkeit zwischen Brandenburg und Berlin, dass eine direkte Anbindung nach Gesundbrunnen angestrebt wird. Im März 2012 haben sich der Verkehrsminister Jörg Vogelsänger und der Verkehrssenator Michael Müller über ein gemeinsames Vorgehen zum Einbinden der RE 6 nach Gesundbrunnen geeinigt. Grundlage hierfür war die Machbarkeitsstudie, die die drei Varianten untersucht hat. Die von den Planern bevorzugte vierte Variante wäre die Anlage eines zusätzlichen Gleises zwischen Schönholz und Tegel sowie die Einbindung zwischen Tegel und Hennigsdorf auf dem S-Bahngleis. Vom Ministerium für Infrastruktur und Landschaft des Landes Brandenburg wurde ein Landesnahverkehrsplan 2013-2017 aufgestellt. In diesem ist ein über das Jahr 2016 hinausgehendes Perspektivnetz verzeichnet. In diesem Netz ist die Trassenführung über Tegel mit dem direkten Anschluss nach Gesundbrunnen dargestellt.

Die gesamte Planungshoheit obliegt der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt in Zusammenarbeit mit der DB Netz AG. Da das Bezirksamt keine Kenntnisse zum aktuellen Planungsstand bzw. zu einzelnen Detailplanungen hat, entzieht es sich einer Bewertung. 

Wir bitten, die Drucksache Nr.  0177/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                                                                                     Martin Lambert                           

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadtrat