Drucksache - 0133/XIX  

 
 
Betreff: Neue Fahrradstreifen und Fahrradwege bei den bezirklichen Maßnahmen stets prüfen!
Status:öffentlich  
Organisationseinheit:SPD-Fraktion
Verfasser:Gilbert Collé
Thorsten Koch
Drucksache-Art:Vorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Abt. Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung und Gewerbe
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
14.03.2012 
6. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Verkehrsausschuss Beratung
26.04.2012 
4. öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Bauwesen und Stadtplanung Beratung
10.05.2012 
4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Stadtplanung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
13.06.2012 
9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
12.12.2012 
14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Ersuchen vom 14.03.2012
Beschlussempfehlung vom 11.05.2012
Beschluss vom 14.06.2012
Vorlage zur Kenntnisnahme vom 29.11.2012

Sachverhalt

Sachverhalt:

 

(Text siehe Anlage)

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin

 

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin              27.11.2012

Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt,

Ordnung und Gewerbe

 

 

 

 

 

An die                                                                                                                               Drucksache Nr. 0133

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

 

 

 

Neue Fahrradstreifen und Fahrradwege bei den bezirklichen Maßnahmen stets prüfen!

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.06.2012 - Drucksache Nr. 0133/XIX:

 

„Das Bezirksamt wird ersucht, bei das öffentliche Straßenland betreffenden Maßnahmen aus Investitionsausgaben die Einführung von Fahrradstreifen bzw. Anlegung von neuen Fahrradwegen stets bei den Planungen zu prüfen und sich vor dem Beginn der jeweiligen Maßnahme mit den für Verkehr und das Bauwesen zuständigen Ausschüssen der BVV ins Benehmen zu setzen.“

 

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

 

Bei der Aufstellung der einzelnen Investitionsmaßnahmen, die das öffentliche Straßenland betreffen, wird immer von der Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung und Gewerbe geprüft, inwieweit die Einführung von Fahrradstreifen bzw. Anlegung von neuen Fahrradwegen umsetzbar ist. Des Weiteren wird die Investitionsplanung im zuständigen Ausschuss der Bezirksverordnetenversammlung vorgestellt.

 

 

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0133/XIX damit als erledigt zu betrachten.

 

 

 

Frank Balzer                                                                                     Martin Lambert                           

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadtrat

 

 

 

 
 

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