Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                                                                            08.01.2013

Abteilung Finanzen, Liegenschaften und Personal

                                                                                                                                Drucksache Nr. 0107-17

XIX.WP

              An die                                                                                                                                         

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                   

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Entwurf des Haushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 (Doppelhaushalt)

Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 14.03.2012
-Drucksache Nr. 0107/XIX-17-:

„Das Bezirksamt wird ersucht, bei möglichen zusätzlichen zur Verfügung gestellten Sanierungsmitteln für bezirkliche Schul- und / oder Sportstätten im Doppelhaushalt 2012 / 2013 den für Haushalt und FM sowie den für Schule zuständigen Ausschuss der BVV und die betroffenen Schulen frühzeitig zu informieren.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Mit Schreiben vom 08.06.2012 teilte die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft dem Bezirksamt mit, dass gemäß Beschluss des Hauptausschusses zweckgebunden für die Sanierung von Schulen in bezirklicher Schulträgerschaft berlinweit zusätzlich Mittel in Höhe von 16 Mio. € im Jahr 2012 und 32 Mio. € im Jahr 2013 zur Verfügung gestellt werden. Die Umsetzung dieser Bauunterhaltungsmaßnahmen war durch die BIM GmbH vorgesehen. In diesem Ankündigungsschreiben waren noch keine weiteren Modalitäten über die Mittelverwendung dargestellt.

Der nachfolgenden Aufforderung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft vom 14.06.2012 zur Benennung von Projekten bis zum 25.06.2012 ist das Bezirksamt nachgekommen.

Aufgrund des Einwandes der Bezirke gegen eine generelle Umsetzung der zusätzlichen Bauunterhaltungsmittel durch die BIM GmbH hat das Bezirksamt auf schriftliche Abfrage der Senatsverwaltung für Finanzen vom 04.07.2012 verbindlich am 10.07.2012 erklärt, dass die zusätzlichen Haushaltsmittel für die Schul- und Sportanlagensanierungsprogramme 2012 und 2013 vom Bezirksamt eigenverantwortlich umgesetzt werden können. Dem hat die Senatsverwaltung für Finanzen am 13.07.2012 für das Haushaltsjahr 2012 zugestimmt. Erst mit Schreiben vom 20.07.2012 teilte die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft die detaillierten Anmeldemodalitäten mit, so dass das Bezirksamt fristgerecht am 27.07.2012 Maßnahmen in Höhe von zusätzlich insgesamt 1,431 Mio. € anmeldet hat. Die Genehmigung erfolgte mit Stand 28.08.2012.

Nach der parlamentarischen Sommerpause wurden der Haushaltsausschuss am 03.09.2012 und der Schulausschuss am 06.09.2012 über die antragsgemäß -auch zusätzlich- bewilligten SSP-Maßnahmen informiert.

Zur Anmeldung von Maßnahmen des Schulanlagensanierungsprogramms im Haushaltsjahr 2013 einschließlich des Aufstockungsbetrages forderte die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft die Bezirke mit Schreiben vom 27.08.2012 unter Fristsetzung bis zum 17.09.2012 auf. Die Genehmigung der angemeldeten Maßnahmen erteilte die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft mit Schreiben vom 27.09.2012, so dass die bewilligten Maßnahmen einschließlich der Aufstockung des Schulanlagensanierungsprogramms 2013 am 05.11.2012 im Haushaltsausschuss und am 08.11.2012 im Schulausschuss zur Kenntnis gegeben werden konnten. Der Umsetzung der Maßnahmen aus dem Aufstockungsbetrag für 2013 durch die Bezirke ist der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses in seiner Sitzung am  07.11.2012 gefolgt.

Der Anlage 1 sind die genehmigten Projekte für das Schulanlagensanierungsprogramm 2012 zu entnehmen mit den Maßnahmen B1 bis B13 aus den zusätzlichen Mitteln. In der Anlage 2 sind die Maßnahmen zum Schulanlagensanierungsprogramm 2013 zusammengefasst. Die hier in Spalte 2 aufgeführten Maßnahmen 1 bis 14 werden aus dem Aufstockungsbetrag finanziert.

Die Anmeldung von Projekten im Schulanlagensanierungsprogramm erfolgt grundsätzlich in enger Kooperation mit den betroffenen Schulen. Jedoch war es aufgrund der vorstehend dargelegten zeitlichen Abfolgen dem Bezirksamt nicht möglich, die zuständigen Ausschüsse der BVV frühzeitiger zu informieren.

Ich bitte, die Drucksache Nr. 0107/XIX-17 damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer

Bezirksbürgermeister