Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin              09.04.2013

Abteilung Schule, Bildung und Kultur

An die                                                                                                                Drucksache Nr. 0018

Bezirksverordnetenversammlung                                                                      XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

              Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung

Gemeinschaftsschule für Reinickendorf

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 16.11.2011            - Drucksache Nr. 0018/XIX -:

"Es wird eine Gemeinschaftsschule als Modell in Reinickendorf zum Schuljahr 2012/2013 unter Berücksichtigung eines örtlichen begrenzten Einzugsgebietes eingeführt und jährlich von außen evaluiert."

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Die "1. Gemeinschaftsschule Reinickendorf" als Schulversuch in der Pilotphase ist mit Schreiben vom 10.05.2012 genehmigt worden und hat mit dem Schuljahr 2012/2013 begonnen.

Zu diesem Zeitpunkt war das Aufnahmeverfahren der Lernanfänger bereits abgeschlossen, welches nach den üblichen Rechtsvorschriften für "reguläre" Grundschulen (§ 55a SchulG) durchgeführt wurde.

Die rechtliche Prüfung, ob ein "örtlich begrenztes Einzugsgebiet" im Aufnahmeverfahren für Lernanfänger an der Gemeinschaftsschule entgegen der Ausführung im § 17a des Schulgesetzes (SchulG) aufgenommen und angewandt werden kann, ist mittlerweile vorgenommen worden. Danach besteht derzeit - in der Pilotphase der Schule - noch keine Notwendigkeit die Einschulungsbereiche zu verändern; das aktuelle Anmeldeverhalten zeigt, dass an der Gemeinschaftsschule alle Schülerinnen und Schüler für das Schuljahr 2013/2014 aufgenommen werden können.

Nach erfolgreicher Beendigung der Pilotphase am 31.07.2014 wird der Einschulungsbereich der Hannah-Höch-Grundschule aufgelöst und den anderen Grundschulen im Märkischen Viertel zugeschlagen. In diesem Zusammenhang sollten die Einschulungsbereiche der Chamisso- und der Lauterbach-Grundschule insofern verändert werden, dass die Grundschule in den Rollbergen einen erweiterten Einschulungsbereich erhält.

Diese Veränderung kann für die Anmeldung (November 2014) zum Schuljahr 2015/2016 umgesetzt werden.

Wir bitten, die Beantwortung der Drucksache Nr. 0018/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                                                                      Katrin Schultze-Berndt         

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadträtin