Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin              21.01.2014

Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt,

Ordnung und Gewerbe

An die                                                                                                                               Drucksache Nr. 1443

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    XVIII. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Sauberkeit im öffentlichen Straßenland

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 08.08.2012 - Drucksache Nr. 1443/XVIII-:

"Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der entsprechenden Stelle dafür einzusetzen, dass in Reinickendorf im öffentlichen Straßenland, den Grünanlagen sowie den Naherholungswäldern die Mülleimerdichte erhöht wird."

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat sich entsprechend des Beschlusses an die Berliner Stadtreinigung (BSR) sowie an die Berliner Forsten gewandt. Diese teilten dem Bezirksamt mit:

"[.] Die Berliner Stadtreinigung unterhält ein internes Qualitätsmanagement, das im Ergebnis Schwerpunkte bezüglich Reinigungs- oder erhöhte Papierkorbbedarfe feststellt.

Zudem werden regelmäßige Qualitätskontrollfahrten u.a. auch unter Beteiligung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, der Ordnungs- und auch der Bezirksämter [.] durchgeführt. Diese gemeinsamen Kontrollen dienen in erster Linie zur Feststellung der angesprochenen erhöhten Bedarfe von Reinigungsleistungen (ggf. Überprüfung der Einstufung in die Reinigungsklassen) sowie der Feststellung von notwendigen Papierkorbstandorten.

In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich auf die guten Kontakte zum Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt des Bezirks Reinickendorf verweisen.[.]. Im Bezirk Reinickendorf befinden sich derzeit ca. 1500 Papierkörbe, die nach unserem Befinden den Bedarf im Bezirk decken. Wir sind wie bisher gerne bereit, Vorschläge zur Anbringung aufzunehmen und bei nachvollziehbarer Notwendigkeit auch zu montieren.

Bitte haben Sie Verständnis für unsere Vorgehensweise, die Installation der Papierkörbe muss sich auch nicht zuletzt betriebswirtschaftlich begründen und vertreten lassen."

In den Reinickendorfer Grünanlagen sind 872 Abfallkörbe mit einem Fassungsvermögen von 60 Litern und 50 Abfallcontainer mit einem Fassungsvermögen von 750 Litern aufgestellt. Die Abfallkörbe werden vom Frühjahr bis zum Herbst in häufig frequentierten Anlagen bis zu dreimal wöchentlich geleert. Eine Verschmutzung der Grünanlagen aufgrund fehlender Abfallsammelgefäße ist in den Reinickendorfer Grünanlagen nicht festzustellen. Die Anzahl der aufgestellten Abfallsammelgefäße wird für angemessen und die empfohlene Erhöhung der Mülleimerdichte in den Grünanlagen für nicht erforderlich gehalten.

Weiterhin teilten die Berliner Forsten diesbezüglich mit:

"[.] der Schutz- und Erholungswald in Reinickendorf befindet sich in einem gepflegten Zustand.

Der Wald ist frei von größeren Abfallmengen. Dies wird dadurch erreicht, dass das Forstamt über ein ausgeklügeltes Reinigungssystem verfügt. Dies besteht aus einer Reihe permanent stationierter und verschließbarer Abfalleimer an Spielplätzen, den Wildgattern, den Badestellen und an anderen Erholungsschwerpunkten.

Die Abfallentsorgung wird im Sommer im Bereich der Badestellen in mehreren Gängen, abhängig von der Verschmutzung, durchgeführt. Auch die Anzahl der Körbe wird temporär erhöht. Bei Bedarf werden auch Waldbereiche entlang öffentlicher Straßen gereinigt. Eine Erhöhung der Reinigungsintervalle ist nicht möglich, da uns dazu keinerlei Personal- und Haushaltsressourcen zur Verfügung stehen."

Wir bitten, die Drucksache Nr. 1443/XVIII damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                                                                                     Martin Lambert                           

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadtrat