Auszug - Beibehaltung der wohnungsnahen Altglas-Sammelpraxis. Gegen Vermüllung im öffentlichen Straßenland - BVV Reinickendorf lehnt zentrale Altglassammelstellen ab  

 
 
35. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 11.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: überwiesen
Datum: Mi, 23.10.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Ältestenrat am Montag dem 21.10.2019, 17 Uhr, Raum 338
2230/XX Beibehaltung der wohnungsnahen Altglas-Sammelpraxis. Gegen Vermüllung im öffentlichen Straßenland - BVV Reinickendorf lehnt zentrale Altglassammelstellen ab
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:CDU-Fraktion - Siesmayer, Tobias/Weser, Lorenz 
Drucksache-Art: Antrag per Dringlichkeit
  
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Reinickendorf fordert den Senat von Berlin auf die verpflichtende Aufstellung von zentralen Altglassammelstellen im öffentlichen Straßenland zu stoppen. Ein Verlust von Parkraum, Straßenland, Grün- oder Spielflächen zugunsten von Altglassammelcontainern ist in Reinickendorf zu verhindern. Ein Aufstellen von Sammelbehältern im öffentlichen Straßenland soll nicht zur Verpflichtung werden. Die bisherige dezentrale Altglas-Sammelpraxis auf privaten Grundstücken ist durch den Senat von Berlin zu fördern anstatt zu behindern. Dabei sind Kooperationen mit privaten Unternehmen, wie beispielsweise Verbrauchermärkten, bevorzugt zu vereinbaren. Die Gebühren für Altglassammeltonnen privater Haushalte sollen durch die Förderung reduziert werden.

 

Überweisung an den Bauausschuss (Federführung) und an den Ausschuss für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur (Mitberatung)

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke   dagegen: 0   Enthaltung: 0

 

  
 

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