Auszug - Ansiedlung einer sozialen Mieterberatung in Reinickendorf-Ost und Reinickendorf-West für alle Reinickendorfer Bürgerinnen und Bürger  

 
 
35. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 7.8
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: überwiesen
Datum: Mi, 23.10.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Ältestenrat am Montag dem 21.10.2019, 17 Uhr, Raum 338
0437/XX-01 Ansiedlung einer sozialen Mieterberatung in Reinickendorf-Ost und Reinickendorf-West für alle Reinickendorfer Bürgerinnen und Bürger
   
 
Status:öffentlichBezüglich:
0437/XX
 Ursprungaktuell
Initiator:Bezirksamt - Abt. Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten 
Verfasser:Bezirksamt - Abt. Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten 
Drucksache-Art: Vorlage zur Kenntnisnahme
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Sachverhalt:

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 11.10.2017     zur Drucksache Nr. 0437/XX :

 

„Das Bezirksamt wird ersucht, in Verhandlungen mit Mieterberatungsgesellschaften mit dem

Ziel einzutreten, eine Mieterberatungsgesellschaft zu beauftragen, in Reinickendorf-Ost und

Reinickendorf-West vor Ort niedrigschwellig eine bezirksweite regelmäßige soziale

Mieterberatung anzubieten und zwecks Finanzierung zügig Gespräche mit dem Senat

aufzunehmen.

Das unterbreitete Angebot soll eine Beratung und Hilfestellung zu Anträgen auf ALG II,

Grundsicherung, Wohngeld, Einkommensbescheinigung nach § 9 WoFG und dem

Mietzuschuss im sozialen Wohnungsbau umfassen. Die soziale Mieterberatung soll in enger

Anbindung an bestehende Mieter-Initiativen und das jeweilige QM erfolgen.“

 

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

 

Das Rechtsamt ist in seinen Einschätzungen vom 17.08.2018 und erneut am 06.08.2019 zum Ergebnis gekommen, dass eine oben beschriebene Rechtsberatung gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verstößt.

Behörden dürfen gemäß § 8 RDG Beratungen nur zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben wahrnehmen. Darüber hinausgehende Beratungen von Bürgerinnen und Bürgern sind vom § 8 RDG nicht gedeckt. Da die soziale Mieterberatung nicht zu den Aufgaben der Bezirksämter gehört, stünde sie nicht in Einklang mit § 8 RDG.

 

Vor diesem Hintergrund wird die Einführung einer sozialen Mieterberatung nicht weiter verfolgt.

 

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0437/XX damit als erledigt zu betrachten.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Frank BalzerSebastian Maack

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat

 

Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales


 

 
 

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