Auszug - Mittel für Schulsanierungen einfordern!  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 10.05.2017      - Drucksache Nr. 0139/XX -:

„Das Bezirksamt wird ersucht, auch zukünftig zusätzliche Finanzmittel, die das Land Berlin für die Sanierung von Schulen zur Verfügung stellt, für die Reinickendorfer Schulen schnell einzufordern. Dringendste Maßnahmen können so schnell behoben werden.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Die im Jahr 2017 gestartete „Berliner Schulbauoffensive“ ist auf den Zehn-Jahres-Zeitraum bis 2026 ausgerichtet und umfasst ein Volumen von rund 5,5 Mrd. Euro einschließlich rund 1,5 Mrd. Euro für Bauunterhaltung.

Ein besonderer Fokus der Investitionsstrategie des Senates liegt auf der Sanierung und der bedarfsgerechten Kapazitätserweiterung der Berliner Schulen. Neben der bedarfsdeckenden Kapazitätserweiterung von Schulraum durch An- und Neubau von Schulgebäuden beinhaltet die Schulbauoffensive den Erhalt der Gebäudesubstanz von Schulen durch ausreichenden baulichen Unterhalt – konkret werden die jährlichen Mittel für den baulichen Unterhalt seit 2018 gegenüber 2016 mehr als verdoppelt. Sie werden zweckgebunden um 85 Mio. Euro auf ca.

150 Mio. Euro pro Jahr und somit auf 1,32% des Gebäudewertes erhöht. Außerdem erfolgt der Abbau des aufgelaufenen Sanierungsstaus an Schulen durch Sondermittel.

Ein Einfordern der Gelder ist somit nicht notwendig, weil die erhebliche Erhöhung der Ausgaben für Schulsanierungen bereits beschlossen wurde. Insofern geht das Bezirksamt davon aus, dass der Senat in den kommenden Jahren ausreichende Finanzmittel für den schrittweisen Abbau des Sanierungsstaus ausreichen wird. Das Bezirksamt setzt viel Engagement darein, die - auch zusätzlich – angebotenen Mittel komplett auszuschöpfen.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0139/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank BalzerKatrin Schultze-Berndt

BezirksbürgermeisterBezirksstadträtin

Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme