Auszug - Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) 2019 - Benennung von Projekten für den Bezirk Reinickendorf  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Sachverhalt:

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Welche Gründe haben dazu geführt, dass das Bezirksamt Reinickendorf die BVV, als den bezirklichen „Haushaltsgesetzgeber“, in keiner Weise vor Einreichung der bezirklichen Liste „SIWANA 2019 - Benennung von Projekten“ beim Senat von Berlin einbezogen hat?

2. Wann wurden diese bezirklichen Anmeldungen für Mittel aus SIWANA V im Bezirksamt Reinickendorf beschlossen?

3. Welche Kriterien wurden vom Bezirksamt bei der Auswahl der aufgeführten Projekte, die aus SIWANA V finanziert werden sollen, zugrunde gelegt?

4. Auf welcher Datengrundlage sind die vom Bezirksamt vorgenommenen Kostenschätzungen für die aufgeführten Projekte, die aus SIWANA V finanziert werden sollen, erfolgt – wie erklärt sich bspw. konkret die Kostenschätzung von 3 Mio. Euro allein für die Sanierung des Flachwasserbeckens im Tegeler Hafen?

5. Ist mit der Reihenfolge der aufgeführten Baumaßnahmen im Rahmen der bezirklichen SIWANA V-Liste eine Prioritätensetzung seitens des Bezirksamtes verbunden?

6. Wann wurde diese bezirkliche SIWANA V-Liste dem Senat übermittelt?

7. Welche Rückmeldung seitens des Senats liegt mit Blick auf die eingereichte, bezirkliche Liste „SIWANA 2019 - Benennung von Projekten“ vor?

8. Trifft es zu, dass dem Bezirk Reinickendorf – wie sechs anderen Bezirken – seitens des Senats eine Pauschalsumme in Höhe von 4,3 Mio. Euro aus SIWANA V zugewiesen wird und nach welchen Kriterien beabsichtigt das Bezirksamt diese SIWANA-Mittel nun auf die aufgelisteten Baumaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 15 Mio. Euro „aufzuteilen“?

9. Welche Form der Einbeziehung der BVV ist im Zusammenhang mit der Verwendung von Finanzmitteln aus SIWANA V für bezirkliche Projekte im weiteren Verfahren vom Bezirksamt Reinickendorf vorgesehen (Unterausschuss, temporärer Ausschuss, Sondersitzung Hauptausschuss, AG der Fraktionsvorsitzenden…)?

10. Wie wird das Bezirksamt Reinickendorf die BVV zukünftig angemessen einbeziehen, wenn es darum geht, die bezirklichen Anmeldungen für SIWANA VI und folgende zu benennen?

Von den antragsstellenden Fraktionen zurückgezogen