Auszug - Transparente Liegenschaftspolitik  

 
 
29. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 7.10
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 13.03.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Ältestenrat am Montag, dem 11.03.2019, 17 Uhr, Raum 338
0756/XX-01 Transparente Liegenschaftspolitik
   
 
Status:öffentlichBezüglich:
0756/XX
 Ursprungaktuell
Initiator:Bezirksamt - Abt. Bauen, Bildung und Kultur 
Verfasser:Bezirksamt - Abt. Bauen, Bildung und Kultur 
Drucksache-Art: Vorlage zur Kenntnisnahme
  
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Sachverhalt:

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 10.01.2018    

- Drucksache Nr. 0756/XX -:

 

„Das Bezirksamt wird ersucht, durch ihre Vertreterin/ihren Vertreter im Portfolioausschuss des Landes Berlin im Sinne einer „transparenten Liegenschaftspolitik“ umgehend nach den Sitzungen einen Bericht an den Hauptausschuss zu geben.“

 

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

 

Es wird auf die Beantwortung der Drucksache Nr. 0945/XIX hingewiesen. In der Geschäftsordnung des Portfolio-Ausschusses ist unter anderem folgende eindeutige Regelung enthalten: „Der Portfolio-Ausschuss tagt nicht öffentlich, das Protokoll und der Verlauf der Sitzung sind vertraulich.“

 

Das Bezirksamt hat beim Portfolio-Ausschuss nachgefragt, inwieweit nur den Bezirk betreffende Vorgänge im Hauptausschuss oder in der Bezirksverordnetenversammlung besprochen werden können. Demnach dürfen Fragen zu einzelnen Objekten den Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlung nur in nicht-öffentlichen Sitzungen beantwortet werden. Diese Informationen müssen dann aber vertraulich behandelt werden und dürfen nicht weitergegeben werden.

 

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0756/XX damit als erledigt zu betrachten.

 

 

 

 

Frank BalzerKatrin Schultze-Berndt

BezirksbürgermeisterBezirksstadträtin

 

Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme

 

  
 

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