Auszug - Straßenabwasser von der Residenzstraße vor Einleitung in den Schäfersee vorklären  

Sachverhalt:

Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 08.11.2017

- Drucksache Nr. 0331/XX -:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass

die Planung einer Retentionsbodenkläranlage (oder Straßenabwasserbehandlungsanlage -

SABA) am Schäfersee möglichst noch in dieser Legislaturperiode in Angriff genommen wird.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) hat bereits mehrfach in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass auf absehbare Zeit für derartige Maßnahmen keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen.

Dieser Sachstand wurde erneut auf Nachfrage des Bezirksamtes am 16.01.2019 bestätigt:  SenUVK geht davon aus, dass bei dem dort geführten Haushaltstitel zur Finanzierung der Verbesserung der Gewässergüte auch nach 2025 kontinuierlich eine konstante Jahressumme eingestellt wird. Damit soll sich das Gewässergütebauprogramm auf die Gebiete mit Trennkanalisation konzentrieren. Dazu muss eine Priorisierung der notwendigen Maßnahmen im Trennsystem vorgenommen werden. Hierbei werden auch Einzugsgebiete insgesamt betrachtet. Aus heutiger Sicht wird dem Schäfersee keine so hohe Priorität beigemessen (auch in Verbindung mit dem Flughafensee nicht), so dass aus dem SenUVK-Titel mittelfristig keine Regenwasserbehandlungsmaßnahmen finanziert werden können.

Selbst wenn entsprechende finanzielle Mittel seitens SenUVK vorhanden wären, dürfte die technische Umsetzung von Behandlungsanlagen am Schäfersee äußerst schwierig werden und vermutlich zum Verlust größerer Flächen des Schäferseeparks führen. Dies ist nicht im Interesse der Allgemeinheit.

Ich bitte, die Drucksache Nr.0331/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer

Bezirksbürgermeister

Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme