Auszug - Hinweis auf Beistandsrecht  

 
 
22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales
TOP: Ö 3.1
Gremium: Ausschuss für Gesundheit und Soziales Beschlussart: im Ausschuss zurückgezogen
Datum: Di, 12.03.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
1555/XX Hinweis auf Beistandsrecht
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Käber, Marco / Burk, Sabine - SPD-Fraktion 
Drucksache-Art: Ersuchen
 
Beschluss


Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, bei amtlichen Schreiben in seiner Verantwortung an die Bürgerinnen und Bürger darauf hinzuweisen, dass ein Beistandsrecht gemäß SGB X § 13 Abs. 4 besteht, das den Betroffenen ermöglicht, zu Gesprächen eine Person des Vertrauens hinzuzuziehen.

 

zurückgezogen

 
 

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