Auszug - E-Mobilität fördern  

 
 
20. teilöffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses
TOP: Ö 8.15
Gremium: Verkehrsausschuss Beschlussart: vertagt
Datum: Do, 14.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 339, CDU-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
1662/XX E-Mobilität fördern
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Siesmayer, Tobias - CDU-Fraktion 
Drucksache-Art: Empfehlung
  
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass Fahrzeuge nach § 2 Elektromobilitätsgesetz (EmoG) auch in Berlin die nach dem EmoG bzw. § 39 X StVO möglichen Privilegien (Ausnahmen von Verkehrsbeschränkungen, Verkehrsverboten oder Verkehrsumleitungen sowie Nutzung von Busspuren) nutzen können.

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 13 (4 CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

  
 

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