Auszug - Auszahlung von Entlastungsbetrag/ Betreuungsbetrag  

 
 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 10.35
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 13.02.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
1543/XX Auszahlung von Entlastungsbetrag/ Betreuungsbetrag
   
 
Status:öffentlich  
Organisationseinheit:BVV-Büro
Verfasser:Käber, Marco / Hiller-Ewers, Karin - SPD-Fraktion
Drucksache-Art:Empfehlung
  
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass der Entlastungsbetrag/Betreuungsbetrag in Höhe von 125,- € (§ 45, Absatz 1, Satz 3, Nummer 4 SGB XI) mit dem Pflegegeld an die Pflegebedürftigen ausgezahlt wird. Eine Beauftragung von gewerblichen Pflegeanbietern nach § 3 der Berliner Pflegeunterstützungsverordnung (PuVO) als alleinige Möglichkeit ist aufzuheben.

 

Gemäß Konsensliste Annahme

 

  
 

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