Auszug - Verwendung zusätzlicher Mittel  

 
 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 10.54
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: mit Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 13.02.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
1646/XX Verwendung zusätzlicher Mittel
   
 
Status:öffentlich  
Organisationseinheit:BVV-Büro
Verfasser:Westerkamp, Klaus-Hinrich - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache-Art:Ersuchen
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Der rot-rot-grüne Senat hat den Bezirken mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2018/2019 signifikante zusätzliche Geldmittel zur Verfügung gestellt.

Das Bezirksamt wird ersucht, der BVV über den Hauptausschuss schnellstmöglich Vorschläge für die Verwendung dieser zusätzlichen Mittel in Reinickendorf zur Diskussion und Beschlussfassung vorzulegen, insbesondere für:

 

  • Parkmanager*innen (z.B. Schäfersee, Malche, Greenwichpromenade)
  • Ökologisierung des Grünflächenamtes z.B. Beschaffung umweltfreundlicher Geräte und Sanierung von Parkanlagen und Gartendenkmälern unter Gesichtspunkten der Biodiversität, z.B. bienenfreundliche Grünflächen
  • Spielplatzsanierung
  • Personalmittel Milieuschutzsatzung.

 

in folgender geänderter Fassung:

 

Der rot-rot-grüne Senat hat den Bezirken mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2018/2019 signifikante zusätzliche Geldmittel zur Verfügung gestellt.

Das Bezirksamt wird ersucht, der BVV über die zuständigen Ausschüsse schnellstmöglich Vorschläge für die Verwendung dieser zusätzlichen Mittel in Reinickendorf zur Diskussion und Beschlussfassung vorzulegen, insbesondere für:

 

  • Parkmanager*innen (z.B. Schäfersee, Malche, Greenwichpromenade)
  • Ökologisierung des Grünflächenamtes z.B. Beschaffung umweltfreundlicher Geräte und Sanierung von Parkanlagen und Gartendenkmälern unter Gesichtspunkten der Biodiversität, z.B. bienenfreundliche Grünflächen
  • Spielplatzsanierung
  • Personalmittel Milieuschutzsatzung.

 

Gemäß Konsensliste Annahme

 


 

 
 

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