Auszug - FahrRat einberufen! (Beschlussempfehlung)  

 
 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 5.7
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: in der BVV abgelehnt
Datum: Mi, 13.02.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
1257/XX FahrRat einberufen!
   
 
Status:öffentlich  
Organisationseinheit:BVV-Büro
Verfasser:Fraktion Die Linke - Lederle, Felix / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Westerkamp, Klaus-Hinrich
Drucksache-Art:Ersuchen
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Redebeiträge: Herr Lederle, Frau Budweg, Herr F. Marten, Herr Augner, Herr Jahn, Herr Wiedenhaupt und Herr Lederle


Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, für den Ausbau der Radverkehrsanlagen und der Radverkehrsinfrastruktur im Bezirk einen Beirat, gemäß §36 (8) des Mobilitätsgesetzes (FahrRat), einzuberufen.

 

Größe und personelle Zusammensetzung des FahrRats sollen in Abstimmung mit der BVV durch die für die Planung von Verkehrsinfrastruktur zuständige Bezirksstadträtin festgelegt werden.

 

Ablehnung


Abstimmungsergebnis:

 

dafür: /B90/Grüne/Linke   dagegen: CDU/AfD/FDP   Enthaltung: SPD

 
 

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