Auszug - Reinickendorfer Extremismusbericht (Vorlage zur Kenntnisnahme)  

 
 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 5.10
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: vertagt
Datum: Mi, 13.02.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
0250/XX-01 Reinickendorfer Extremismusbericht
   
 
Status:öffentlichBezüglich:
0250/XX
Organisationseinheit:Bezirksamt - Abt. Finanzen, Personal, Stadtentwicklung u. Umwelt
Verfasser:Bezirksamt - Abt. Finanzen, Personal, Stadtentwicklung und Umwelt
Drucksache-Art:Vorlage zur Kenntnisnahme
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Sachverhalt:

 

Ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 10.01.2018 - Drucksache Nr. 0250/XX - :

„Das Bezirksamt wird ersucht, einen jährlichen Reinickendorfer Extremismusbericht zu erstellen, der analog zum Extremismusbericht der Polizei Berlin sämtliche Formen politisch oder religiös motivierter Straftaten umfasst.

 

Dieser Bericht soll bereits existierende Berichte zu diesem Themengebiet ergänzen.“

 

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

 

Das Bezirksamt legt den Bericht zum Thema

 

  • Rechts- bzw. Linksextremistische, antisemitisch oder islamistisch geprägte Gruppen und Parteien, deren Aktivitäten und Infrastruktur,
  • Fälle von politisch oder religiös motivierter Gewalt und Straftaten,
  • zivilgesellschaftliche Gruppen, Verbände, Vereine etc. die sich gegen politisch oder religiös motivierten Extremismus engagieren
  • bezirkliches Engagement gegen politisch oder religiös motivierten Extremismus

 

für das Jahr 2017 vor. In diesem Bericht sind sowohl die Ausführungen der einzelnen Abteilungen des Bezirksamtes und die Erfahrungen der bezirklichen Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen eingeflossen als auch die Erkenntnisse von Polizei, Staats- und Verfassungsschutz sowie des Registers Reinickendorf.

 

Der Bericht wird zeitnah auf der Internetseite des Bezirksamtes Reinickendorf veröffentlicht.

 

Ich bitte die Drucksache Nr. 0250/XX damit als erledigt zu betrachten.

 

 

 

Frank Balzer

Bezirksbürgermeister

 

Vertagung


Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke   dagegen: 0   Enthaltung: 0

 
 

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