Auszug - Hinweis auf Beistandsrecht  

 
 
21. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales
TOP: Ö 4.1
Gremium: Ausschuss für Gesundheit und Soziales Beschlussart: vertagt
Datum: Di, 12.02.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Dominikus Krankenhaus - Raum: Dominikus Saal
Ort: Kurhausstr. 30, 13467 Berlin
1555/XX Hinweis auf Beistandsrecht
   
 
Status:öffentlich  
Organisationseinheit:BVV-Büro
Verfasser:Käber, Marco / Burk, Sabine - SPD-Fraktion
Drucksache-Art:Ersuchen
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Vorschlag von Hr. Walk: Hinweis auf Briefumschlag

Vorschlag von Hr. Brockhausen: Aushänge in Ämtern


Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, bei amtlichen Schreiben in seiner Verantwortung an die Bürgerinnen und Bürger darauf hinzuweisen, dass ein Beistandsrecht gemäß SGB X § 13 Abs. 4 besteht, das den Betroffenen ermöglicht, zu Gesprächen eine Person des Vertrauens hinzuzuziehen.

 

Vertagung


Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

 
 

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