Auszug - Empfangsbestätigungen Jobcenter  

 
 
25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 10.30
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 14.11.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
1292/XX Empfangsbestätigungen Jobcenter
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Lederle, Felix - Fraktion Die Linke 
Drucksache-Art: Empfehlung
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich in der Trägerversammlung des Jobcenters Reinickendorf, wie durch die Bundesagentur für Arbeit befürwortet, dafür einzusetzen, dass auf ausdrücklichen Wunsch der Leistungsberechtigten sowie für fristwahrende Schreiben wie Widersprüche und Anträge, Empfangsbestätigungen durch das Jobcenter ausgestellt werden. Die Empfangsbestätigungen sollen gerichtsfest sein.

 

Gemäß Konsensliste Erledigung


 

 
 

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