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Auszug - Ausreisepflichtige Personen konsequent abschieben (Beschlussempfehlung)
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Redebeiträge: Herr Wiedenhaupt, Herr Westerkamp, Herr Schmidt, Herr Wohlert, Frau Seyhun, Herr Koch, Herr Siesmayer, Herr Koch, Herr Jahn, Herr Wiedenhaupt, Herr Jahn Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass ausreisepflichtige Asylsuchende konsequent abgeschoben werden, um künftig die Anzahl erforderlicher neuer Unterkünfte im Bezirk Reinickendorf zu verringern.
in folgender geänderter Fassung:
Änderung Überschrift: Ausreisepflichtige Personen konsequent abschieben
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass ausreisepflichtige Personen konsequent abgeschoben werden.
Annahme Abstimmungsergebnis:
dafür: CDU/AfD dagegen: SPD/B90/Grün/Linke Enthaltung: FDP |
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