Auszug - Ausreisepflichtige Personen konsequent abschieben (Beschlussempfehlung)  

 
 
25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 5.13
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: mit Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 14.11.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
0954/XX Ausreisepflichtige Personen konsequent abschieben
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:CDU-Fraktion - Siesmayer, Tobias / Wohlert, Björn 
Drucksache-Art:AbwahlantragEmpfehlung per Dringlichkeit
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Redebeiträge:

Herr Wiedenhaupt, Herr Westerkamp, Herr Schmidt, Herr Wohlert, Frau Seyhun, Herr Koch, Herr Siesmayer, Herr Koch, Herr Jahn, Herr Wiedenhaupt, Herr Jahn


Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass ausreisepflichtige Asylsuchende konsequent abgeschoben werden, um künftig die Anzahl erforderlicher neuer Unterkünfte im Bezirk Reinickendorf zu verringern.

 

in folgender geänderter Fassung:

 

Änderung Überschrift: Ausreisepflichtige Personen konsequent abschieben

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass ausreisepflichtige Personen konsequent abgeschoben werden.

 

Annahme


Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/AfD   dagegen: SPD/B90/Grün/Linke   Enthaltung: FDP

 
 

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