Auszug - Ombudsstelle JobCenter Reinickendorf einrichten (Beschlussempfehlung)  

 
 
25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 5.2
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: in der BVV abgelehnt
Datum: Mi, 14.11.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
0808/XX Ombudsstelle JobCenter Reinickendorf einrichten
   
 
Status:öffentlich  
Organisationseinheit:BVV-Büro
Verfasser:Fraktion Die Linke - Lederle, Felix
Drucksache-Art:Empfehlung per Dringlichkeit
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

dafür: SPD/B90/Grüne/Linke   dagegen: CDU/AfD   Enthaltung: FDP

 

Redebeiträge:

Herr Lederle, Frau Klünder, Frau Radtke-Ruiz, Frau Skrobek, Herr Koch, Frau Klünder, Herr Behnke, Frau Radtke-Ruiz, Herr Käber, Frau Sollfrank, Herr Behnke


Die Fraktion Die Linke bringt einen Änderungsantrag ein.

 

Es wird zum Änderungsantrag folgender Beschluss gefasst:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, einvernehmlich mit dem Jobcenter Reinickendorf zu prüfen, ob auf ehrenamtlicher Basis eine Schlichtungsstelle für ratsuchende Bürgerinnen und Bürger eingerichtet werden kann, die einen Konflikt mit dem JobCenter Reinickendorf haben.

Die Schlichtungsstelle soll beide Seiten anhören und eine Empfehlung abgeben. Ein Jahr nach Einrichtung der Schlichtungsstelle sollen die Ergebnisse ihrer Arbeit evaluiert werden.

 

Ablehnung

 

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, eine Ombudsstelle für ratsuchende Bürgerinnen und Bürger bei Schwierigkeiten mit dem JobCenter Reinickendorf einzurichten. Abgeleitet von den Aufgaben und Funktionen des Ombudsrates auf Bundesebene, sind die Aufgaben vor Ort entsprechend zu gestalten. Vorbild können die erfolgreich arbeitenden Ombudsstellen in anderen Berliner Bezirken wie bspw. in Friedrichshain-Kreuzberg sein, wo diese als unabhängige, weisungsungebundene Schlichtungsstelle und Ansprechpartner mit dem Ziel fungiert, für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösungen zu finden.

 

Ablehnung

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

dafür: B90/Grüne/Linke   dagegen: CDU/AfD/FDP   Enthaltung: SPD

 
 

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