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Auszug - Betrieb des Strandbads Lübars sichern
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Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich in Anbetracht der öffentlichen Ausschreibung "Verpachtung und Baukonzession Strandbad Lübars BBB-2018-0103" bei den Berliner Bäder-Betrieben und dem Senat dafür einzusetzen, dass sich das Land Berlin bei den erforderlichen Investitionen finanziell angemessen beteiligt, damit der Betrieb des Strandbads Lübars für die kommenden Jahre gewährleistet werden kann. in folgender geänderter Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich in Anbetracht der öffentlichen Ausschreibung "Verpachtung und Baukonzession Strandbad Lübars BBB-2018-0103" bei den Berliner Bäder-Betrieben und dem Senat dafür einzusetzen, dass die erforderlichen Investitionen für Infrastrukturmaßnahmen zur Sicherung des geregelten Betriebs des Strandbads Lübars gewährleistet werden.
anzunehmen. Abstimmungsergebnis:
dafür: 14 (5 CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke) dagegen: 0 Enthaltung: 0 |
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