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Auszug - Konsequentes Vorgehen gegen Falschparker in Reinickendor
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Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, künftig zügiger und konsequenter gegen schwerwiegende, verkehrsgefährdende Parkverstöße (beispielsweise zugeparkte Fahrradwege, Behindertenparkplätze, Zebrastreifen, Feuerwehrzufahrten, Behinderung des Bus-Verkehrs sowie Parken in 2. Reihe) vorzugehen. Fotos von solchen schwerwiegenden Parkverstößen, die Bürger über die Ordnungsamt-App einreichen, sollen sofort an die Bußgeldstelle weitergeleitet werden. Die aufwendige Überprüfung des gemeldeten Parkverstoßes durch das Ordnungsamt kann entfallen, indem die Einreicher die Echtheit der Fotos bezeugen. Gemeinsam mit in Reinickendorf tätigen Abschleppdiensten soll beraten werden, wie diese künftig schneller vor Ort sind, wenn sie gerufen werden. Insbesondere bei Schwerpunkteinsätzen gegen Falschparker sollen Abschleppdienste künftig bereits von Beginn an vor Ort sein.
Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
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