Auszug - Verfahren bei Sanierungsmitteln vereinfachen  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung 20.09.2017    

- Drucksache Nr. 0399/XX:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass:

1. die vom Abgeordnetenhaus zur Sanierung von Schulen zur Verfügung gestellten Mittel (Schul- und Sportstättensanierungsprogramm und Toilettensanierungspro-gramm) den Bezirken in Form einer Zweckzuweisung „Bauunterhaltung der Schulen“ zur Eigenbewirtschaftung zur Verfügung gestellt werden,
2. in einem Kalenderjahr nicht verausgabte Mittel in das nächste Jahr übertragen werden und
3. alle geplanten zusätzlichen Mittel für Investitionen in die bezirkliche Investitionsplanung integriert werden.

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Im Zuge der Schulbauoffensive wurde begonnen, ein Konzept zur Umsetzung und Optimierung von Schulbaumaßnahmen in einer Senatsvorlage zu erstellen.

Da die Finanzierung der Berliner Schulbauoffensive aus einer großen Zahl von Finanzierungsinstrumenten mit unterschiedlichen Rahmenbedingungen erfolgt, die sich derzeit zum Teil im laufenden Verfahren ändern, wurde in der 15. RdB-Sitzung vom 24.08.2017 das Konzept des Berliner Senats zum Thema „Schulbau und –sanierung in Berlin kurz-, mittel und langfristig (Phase I und Phase II)“ beschlossen.

Mittlerweile haben sich die haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen dahingehend verändert, dass die Finanzierungsprogramme im Zuge der Schulbauoffensive zusammengeführt wurden. Auch die Mittelübertragung in andere Haushaltsjahre ist somit bereits möglich.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0399/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank BalzerKatrin Schultze-Berndt

BezirksbürgermeisterBezirksstadträtin

Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme