Auszug - Ausbau der S25 beschleunigen I  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 11.10.2017     - Drucksache Nr. 0257/XX -:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat und der S-Bahn Berlin GmbH dafür einzusetzen, dass der erst für 2023 bzw. 2026 geplante Ausbau der S-Bahnstrecke zwischen Schönholz und Tegel eine deutlich höhere Dringlichkeit erhält.“

und des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 11.10.2017     - Drucksache Nr. 0588/XX -:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich mit Nachdruck für einen weiterführenden Ausbau der S25 nach Hennigsdorf und eine Verlängerung nach Velten einzusetzen.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat sich mit einem Schreiben an die zuständigen Stellen gewandt und die Information erhalten, dass eine Inbetriebnahme der zweigleisigen S-Bahnstrecke von Berlin-Schönholz nach Berlin-Tegel nach wie vor für 12/2026 angestrebt werde. Die zuständigen Stellen seien an einer schnellen Realisierung interessiert. Es wurde dem Bezirksamt versichert, dass der Ausbau eines der Vorhaben in der Region mit hoher Priorität sei.

Allerdings seien die Abstimmungen mit den Ländern zu den Planungs- und Bedarfsvorgaben hinsichtlich der Bemessung der zu errichtenden Infrarstrukturanlagen noch nicht abgeschlossen. Die derzeit bestehenden Anforderungen an die zukünftige Infrastruktur im Bereich der Strecke erforderten auf jeden Fall länger andauernde Planungs- und Realisierungszeiten und ließen eine Realisierung vor dem Jahr 2026 daher nicht zu.

Positiv zu bewerten ist, dass die Zusammenhangsmaßnahme PrignitzExpress/Velten als eines der prioritären Vorhaben in der Region in die durch die Länder Berlin und Brandenburg und die Deutsche Bahn AG am 04. Oktober unterzeichnete „Rahmenvereinbarung über das Entwicklungskonzept für die Infrastruktur des Schienenverkehrs in Berlin und Brandenburg – i2030“ aufgenommen wurde. Ein Auftakttermin zur Abstimmung von infrastrukturellen Erfordernissen und aktuellen Entwicklungen hat zwischen den Beteiligten im Dezember zu diesem Vorhaben und entsprechend auch zur S 25 stattgefunden. Die weiteren Arbeitsschritte wurden abgestimmt.

Wir bitten, die Drucksachen Nr. 0257/XX und Nr. 0588/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank BalzerKatrin Schultze-Berndt

BezirksbürgermeisterBezirksstadträtin

Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme