Auszug - Illegal entsorgten Bauschutt zügiger entfernen  

 
 
22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 12.20
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: überwiesen
Datum: Mi, 04.07.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Nichtöffentliche Sitzung des Ältestenrats am Montag, dem 02.07.2018, 17:00 Uhr, Raum 338
1236/XX Illegal entsorgten Bauschutt zügiger entfernen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:CDU-Fraktion - Siesmayer, Tobias / Wohlert, Björn / Schönebeck, Felix 
Drucksache-Art: Ersuchen per Dringlichkeit
  
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, einen jährlichen Rahmenvertrag mit einer Firma, die illegal entsorgten Bauschutt im öffentlichen Straßenland innerhalb weniger Tage entfernt, abzuschließen

 

Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke   dagegen: 0   Enthaltung: 0

  
 

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