Auszug - Konstruktive Bürgerbeteiligung bei der Unterstützung von zukünftigen Unterkünften für Geflüchtete (Beschlussempfehlung)
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit dem Betreiber zum Zwecke der Bürgerbeteiligung bei konkreten Planungen für weitere Geflüchteten-Unterkünfte frühzeitig Informationsveranstaltungen durchzuführen, um interessierte Bürger*innen mit aktuellen Informationen zu versorgen und um Sorgen und Befürchtungen der Nachbarn zu adressieren. Das Ziel sollte weiterhin sein, die Bürger*innen zu motivieren, konkrete Vorhaben zur Unterbringung von Geflüchteten positiv zu begleiten und eine aktive Mitarbeit der Bürger*innen anzuregen.
Annahme mit Mehrheit
Abstimmungsergebnis:
dafür: CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke dagegen: / Enthaltung: AfD |
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