Auszug - Zukunft der Montessori Schule in Reinickendorf jetzt sichern!  

 
 
10. öffentliche Sitzung des Schulausschusses
TOP: Ö 4.1
Gremium: Schulausschuss Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Do, 11.01.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
0807/XX Zukunft der Montessori Schule in Reinickendorf jetzt sichern!
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:AfD-Fraktion - Wiedenhaupt, Rolf / Schrapp, Annerose 
Drucksache-Art: Ersuchen per Dringlichkeit
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Sachstand wird vom Stadtrat Herrn Dollase wie in der BVV am Vortag erklärt, dass die Schule zum Ende des Schuljahres den Standort Stolpmünder Weg verlassen muss, da der Standort als Filiale der Haushofer-Schule benötigt wird. Herr Wiedenhaupt wünscht eine weitere Verlängerung des Mitvertrages um ein weiteres Jahr. Herr Valentin gibt zu bedenken, dass wir nicht für Schulen in freier Trägerschaft zuständig sind. Frau Senftleben erklärt, dass es nicht Sache des Bezirks ist,  Grundstücke und Gebäude für Schulen in freier Trägerschaft vorzuhalten oder zu besorgen.  Herr Stadtrat Dollase verweist auf einen am 23. Januar 2018 folgenden Austausch des BA mit den Beteiligten der Montessori-Schule.

Es folgt eine Debatte, ob am jetzigen Standort eine derartige Ausweitung des Filialbetriebes zu diesem Zeitpunkt überhaupt gebraucht wird mit einem Appell, andere Möglichkeiten wie die der Kooperation zu finden, über das Finden eines Ersatzgrundstücks bis zur Frage, ob es für die Schule zumutbar ist, den Filialbetrieb

noch ein Jahr auszusetzen. Es wird erörtert, dass die Montessori-Pädagogik einer besonders geschulten Lehrerschaft bedarf und nicht allein der Methode, nachdem auf das Praktizieren von Montessori-Unterricht an einigen Reinickendorfer Schulen, insbesondere der Rollberge-Grundschule mit diesbezüglichen zwei Zügen, hingewiesen wird. Auch wird darauf verwiesen,  dass es für einige dieser Schüler nach einem Schulwechsel an eine  Grundschule in staatlicher Trägerschaft zu benötigtem und nicht eingeplantem Förderunterricht kommen könnte.

Eine Vertreterin der Montessori-Schule beschreibt die erfolglose Suche nach geeigneten Grundstücken und Gebäuden durch die Stiftung seit 2012 und erbittet dabei die Unterstützung der Politik. Ca. 30 Objekte wurden angeschaut und geprüft. Zurzeit wird für ein Reinickendorfer Gelände eine Kaufoption geprüft, bei dem eine Übergangslösung mit Containern bis zur Fertigstellung eines Neubaus in Ergung gezogen wird, die aber bis zum August nicht umzusetzen sein wird. Herr Stadtrat Dollase gibt zu bedenken, dass für eine zeitgerechte Aufstellung von Containern schnellstmögliches Handeln vonnöten ist.

Es wird seitens Herrn Walk darauf hingewiesen, dass für das Genehmigungsverfahren einer privaten Schule im öffentlichen Raum ein Gebäude vorhanden sein muss und die Montessori-Schule eigentlich seit 2012 ohne eigenes Gebäude ist. Man geht aber seitens des Schulamtes (Herrn Schulrat Wasmuth) davon aus, dass die vorhandene Genehmigung Bestand hat.

Herr Wiedenhaupt bekundet, dass er angesichts der konkreten Voraussetzung den gestellten Antrag aufrechterhalten will.

Herr Stadtrat Dollase sieht abschließend das gesamte Verfahren auf gutem Weg und möchte das Verhandlungsergebnis nicht gefährdet sehen.

Frau Dr. Helm bittet letztendlich um Vertagung, Herr Wiedenhaupt hingegen um kurzfristige Entscheidung.

 

Die Vertagung wird mit 12 zu 3 Stimmen abgelehnt

(Grüne 1, Linke 1, FDP 1 dafür --- CDU 6, AfD 2, SPD 4 dagegen )


Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Montessori Schule mit seinem qualitativ hochwertigem Bildungsangebot auch langfristig in Reinickendorf zu sichern.

 

Dazu ist zunächst der jetzige Standort über das Schuljahr 2017/2018 zu sichern und den Eltern und Schülern Sicherheit für die Zukunft zu geben. Gemeinsam mit der Schule ist eine langfristige Lösung für einen Schulstandort in Reinickendorf zu erarbeiten.

 

Ablehnung mit Mehrheit


Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 2 (AfD)   dagegen: 11 (CDU/SPD/Linke)   Enthaltung: 2 (B90/Grüne/FDP)

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnete Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

Kontakt

Bezirksamt Reinickendorf

BVV-Büro

Verkehrsanbindungen