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Auszug - Endlich das Spielhallengesetz umsetzen
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Es wird folgender Beschluss gefasst:
Sachverhalt:
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 11.10.2017 zur Drucksache Nr. 0129/XX:
„Das Bezirksamt wird ersucht, unverzüglich die Sonderverfahren bezüglich der Genehmigungen von Spielhallen in Reinickendorf nach dem Berliner Spielhallengesetz abzuschließen und dem Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten spätestens im März 2018 über den Sachstand zu berichten .“
wird gemäß § 13 BezVG berichtet:
Der Sachstand wird im Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten in der Sitzung im März 2018 berichtet.
Wir bitten, die Drucksache Nr. 0129/XX als erledigt zu betrachten.
Mit freundlichen Grüßen
Frank BalzerSebastian Maack BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat
Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme |
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