Auszug - Förderung und Verbesserung der sozialen Infrastruktur im Umfeld der neuen Flüchtlingsunterkunft im Märkischen Viertel - Ausreichend Schulplätze  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 10.05.2017 - Drucksache Nr. 0079/XX -:

„Das Bezirksamt wird ersucht, die Kapazitäten der im Einzugsbereich Märkisches Viertel verfügbaren Grundschulen und der Oberschulen in Gesamt-Reinickendorf zu überprüfen und sicherzustellen, dass genügend Schulplätze für die wachsende Anzahl schulpflichtiger Kinder bereitstehen. Auch mit Schulen in freier Trägerschaft sollen entsprechende Gespräche geführt werden.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Im Zuge der rasant wachsenden Stadt ist berlinweit eingeführt worden, ein jährlich wiederkehrendes Monitoring-Verfahren durchzuführen, um kurzzeitigere Schulentwicklungen abbilden zu können (wo entsteht Wohnungsbau, wie viel Wohnungen werden wann und in welcher Schulregion fertiggestellt und wie viel Schulplätze werden benötigt), um daraus die notwendigen Schulbaumaßnahmen abzuleiten. Dieses Monitoring stellt die offizielle Aktualisierung der bezirklichen Schulentwicklungspläne dar.

In diesem Monitoring wird für die Grundschulregion im Märkischen Viertel für das Schuljahr 2016/17 ein Plus von 0,5 Zügen festgestellt, für das Schuljahr 2021/22 ein Plus von 1,3 Zügen und für das Schuljahr 2024/25 ein Plus von 0,5 Zügen prognostiziert. Dieses Ergebnis wird durch die Kapazitätserweiterung der 2,5-zügigen Märkischen Grundschule (12G26) von 1,5 auf 4 Züge möglich. Die Baumaßnahme hat in diesem Jahr begonnen und soll zum Schuljahresbeginn 2019/20 fertiggestellt werden. Dieser Erweiterungsbau an der Staatlichen Europaschule, in der sich ein Regelzug im Aufbau befindet (zurzeit Klassenstufe 4) wird überwiegend von Schülerinnen und Schülern aus ganz Berlin genutzt.

Langfristig wird ein weiterer Bedarf an Schulplätzen prognostiziert. Darin ist auch berücksichtigt, dass im 1. Quartal 2018 die Fertigstellung der Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) auf dem Grundstück der GESOBAU im Senftenberger Ring 31-35 erfolgen soll.

Das Bezirksamt hat deshalb eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Darin soll die Erweiterung der 4-zügigen Chamisso-Grundschule (12G27) zu 2 eigenständigen 3-zügigen Grundschulen - unter Einbindung der unmittelbaren Anrainer – geprüft werden.

Im Oberschulbereich hat das Monitoring ergeben, dass der wachsende Bedarf durch die geplanten und investiv abgesicherten Erweiterungsmaßnahmen an 3 Oberschulen bis zum Schuljahr 2024/25 gedeckt sein wird. Die Bereitstellung von Oberschulplätzen unterliegt keiner regionalen Zuordnung.

Das Bezirksamt pflegt Kontakte und den Austausch zu und mit Schulen in freier Trägerschaft in Reinickendorf. Insbesondere im Märkischen Viertel haben über den Stadtumbau West und die Bildungslandschaft MV regelmäßige Gesprächsrunden – auch unter Einbeziehung der Schulen in freier Trägerschaft – stattgefunden und werden neu auch wieder aufleben. Grundsätzlich sei darauf hingewiesen, dass Schulen in freier Trägerschaft nicht Teil der bezirklichen und Berliner Schulentwicklungsplanung sind und sein können, da sie durch ein so genanntes Schulgeld den Schulplatz nicht kostenfrei zur Verfügung stellen.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0079/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank BalzerTobias Dollase

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat

Kenntnisnahme