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Beginn: 18:04 Uhr - der Städtebauliche Vertrag enthalte die Verpflichtung an den Bauherren, die Baumaßnahme durchzuführen und finanziell zu hinterlegen sowie den Bauzeitenplan einzuhalten, so Herr Helmuth-Paland, diese Vorgaben gestalten die Verhandlungen mit der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) schwierig, die BImA als Bundesanstalt könne nicht zahlungsunfähig werden, aus diesem Grund lehne sie eine Bürgschaft ab, zudem werde die BImA nicht selber bauen sondern Flächen verkaufen und von Dritten bebauen lassen, somit werde eine Aussage über die Bauzeit ebenfalls seitens der BImA abgelehnt, die BImA möchte mit dem Bezirksamt nur über die Potenzialflächen verhandeln, die Siedlung werde nicht in Gänze veräußert, der Wohnungsbestand bleibe im Besitz der BImA, vor der öffentlichen Auslegung müsse der Städtebauliche Vertrag geschlossen werden, was aufgrund der noch offenen Verhandlungen mit der BImA nicht möglich sei, die zuständige Senatsverwaltung wurde miteinbezogen, alle anderen Rahmenbedingungen seien geregelt
- in naher Zukunft sei ein Termin mit der zuständigen Senatorin bezüglich der BImA geplant, der Käufer der Potenzialflächen (Sportplatz, ehemaliges Schwimmbad, Bereich Gendarmerie bis zum Packereigraben) soll eine Wohnungsbaugesellschaft sein, so Herr BzBm Balzer
- auf Nachfrage berichtet Herr Helmuth-Paland, dass der Bauungsplan öffentliche Straßen vorsehe, nach dem Städtebaulichen Vertrag müsse die BImA (bzw. entsprechend der Verhandlungen zwischen BImA und Käufer der Potenzialflächen dann der Käufer selber) die Straßen nach dem aktuellen Standard sanieren, erst danach werden die Straßen vom Bezirksamt übernommen
- im Hinblick auf das Collége Voltaire erklärt Herr BzBm Balzer, dass hierfür die BIM zuständig sei, nach Prüfung des Areals durch die BIM sei festgestellt worden, dass das Gebäude marode und nicht vermietbar sei, deshalb wurde die Zusage gegenüber der Montessori-Schule zurückgezogen
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