Auszug - Falschparken am Wilhelmsruher Damm kontrollieren  

 
 
10. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
TOP: Ö 3.10
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten Beschlussart: vertagt
Datum: Mo, 20.11.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 18:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 339, CDU-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
0398/XX Falschparken am Wilhelmsruher Damm kontrollieren
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:CDU-Fraktion - Siesmayer, Tobias/Wohlert, Björn/Weichert, Wolfgang 
Drucksache-Art: Ersuchen
  
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beginn: 17:50 Uhr

 

  • Erläuterung des Antrages durch Herrn Weichert
  • Herr Otto: tägliche Kontrollen seien nicht umsetzbar – Ablehnung des Antrages
  • Herr Koch: wünsche Erläuterungen durch Herrn BzStR Maack zur personellen Situation und Umsetzbarkeit
  • Herr Walk: Konzentration des Ordnungsamtes auf den gesamten Bezirk, nicht nur Reinickendorf Ost; Bitte um Übersicht aller Anfahrten des Ordnungsamtes
  • Herr Koch: stellt die Frage, inwieweit Einschränkungen durch vermehrte Kontrollen in anderen Bereichen entstehen
  • Herr Huhn: gesammelte Fragen über das BVV-Büro an Herrn BzStR Maack

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, das Falschparken an der Einfahrt mit Schranke, die den Zugang der Anwohner zu ihren Wohnungen zwischen dem Wilhelmsruher Damm und dem Ibeshäuser Weg ermöglichen soll, täglich zu kontrollieren.

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 15 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

  
 

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