Auszug - Plakatwerbung während der IGA 2017 im Frohnauer Zentrum  

 
 
4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur
TOP: Ö 3.3
Gremium: Ausschuss für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Do, 22.06.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 19:06 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
0318/XX Plakatwerbung während der IGA 2017 im Frohnauer Zentrum
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-BüroFDP-Fraktion
Verfasser:Senftleben, Mieke, Schmidt, Heinz-Jürgen - FDP-Fraktion 
Drucksache-Art:ErsuchenErsuchen
  
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beginn: 17:43 Uhr

 

  • Begründung der Drucksache durch Herrn Schmidt; der Antrag beschränke sich auf den Zeitraum der Internationalen Gartenausstellung in Frohnau
  • Herr Ledeler spricht sich für den Antrag aus, da es nur eine geringe Einschränkung der politischen Willensbildung sei
  • die CDU und AfD sprechen sich gegen den Antrag aus und begründen dies dahingehend, dass die Wahlwerbung nicht eingeschränkt werden solle

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, während der IGA 2017 in Frohnau keine Sondernutzungen für Wahlwerbung anlässlich der Bundestagswahl 2017 zu genehmigen - insbesondere durch das Aufstellen von Großwerbeflächen (sog. Wesselmänner) und eine Plakatierung an folgenden Orten:

1. Zeltinger Platz und Wiltinger Straße bis Markgrafenstraße

2. Frohnauer Brücke

3. Ludolfinger Platz einschließlich Sigismundkorso bis zur Straße "An der Buche"

 

Ablehnung mit Mehrheit

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 7 (SPD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 8 (CDU/AfD)   Enthaltung: 0

  
 

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