Auszug - Entwurf des Haushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 (Doppelhaushalt) Straßensozialarbeit unterstützen und aktive Flüchtlings- und Integrationsarbeit in Reinickendorf stärken  

Beginn: 18:10 Uhr

-Herr Koch fragt nach, wie sichergestellt werden könne, dass aus Sonderprogrammen zur Verfügung gestellte zusätzliche Mittel für Straßensozialarbeit nicht dazu führen, dass die eigenen Ansätze nicht ausgeschöpft werden

-Herr BzStR Dollase berichtet über Gespräche mit freien Trägern der Straßensozialarbeit hinsichtlich der Bereitstellung zusätzlicher Mittel, die im Sommer 2016 geführt wurden, er verdeutlicht, dass Träger für die Verausgabung zusätzlicher Mittel Konzepte und notwendiges Personal vorhalten müssen, dies sei nicht immer zeitnah gegeben

-es folgt eine detaillierte Berichterstattung durch Herrn Wackermann, in der das Verfahren der Mittelverteilung an freie Träger dargestellt wird, er weist darauf hin, dass zunehmende Zahl der Anträge und Programme durch die Zuwendungssachbeabeiter verwaltet werden müsse

-Herr Siesmayer bittet um fachliche Einschätzung des Beschlusses der BVV, zusätzliche Mittel in Höhe von 100.000 € in Straßensozialarbeit investieren zu wollen

-Herr Wackermann spricht sich für Stärkung der Einrichtungen in kommunaler Trägerschaft aus, u. a. durch die Schaffung und Finanzierung zusätzlicher Stellen, damit Ausfälle und damit einhergehende Programmeinschränkungen in Einrichtungen aufgefangen werden können

-Hinweis von Herrn BzStR Dollase auf entsprechende Diskussion im Jugendhilfeausschuss

-Diskussion der Ausschussmitglieder über politische Intention des BVV-Beschlusses und die erfolgte Umsetzung, Herr Westerkamp schlägt vor, zukünftig die stationäre Jugendarbeit zu stärken und einen festen Titel für Straßensozialarbeit einzurichten

-Herr BzBm Balzer zitiert aus BVV-Beschluss, dass Ansatzverstärkung in Abhängigkeit der Ergebnisse der laufenden Haushaltswirtschaft erfolgen sollte, weist auf Defizit im Jahr 2016 bei den Hilfen zur Erziehung hin, die eine Genehmigung zusätzlicher Mittel für Straßensozialarbeit in Frage gestellt hätten

-Herr Bahr erläutert die formalrechtlichen Kriterien für die Zulassung von Mehrausgaben aufgrund eines Hinweises von Herrn Westerkamp auf den positiven Jahresabschluss 2016

-nachfolgende Ausführungen von Herrn BzBm Balzer zum bereinigten Jahresergebnis und Erklärung, dass dieses das Ergebnis ohne die Zugabe der Mittel aus dem Übertrag des Jahresergebnisses 2014 darstelle

-Herr Koch trägt vor, dass zukünftig im Rahmen der kommenden Haushaltsberatung ggf. freiwillige Leistungen abteilungsübergreifend im Hinblick auf die Einstellung der Ansätze gegeneinander abzuwägen und politische Entscheidungen zu treffen seien

-Plädoyer von Herrn Westerkamp für die Investition in Leistungen und Angebote für Jugendliche

-kontroverse Debatte der Ausschussmitglieder über die eingebrachten Vorschläge, u. a. über die Art der Beteiligung der Fachausschüsse während der Haushaltsberatungen, in der Frau Senftleben deutlich macht, dass eine politische Auseinandersetzung über die Frage des Einsatzes der Rücklagen erfolgen müsse

-Herr BzBm Balzer stellt klar, dass keine Rücklagen vorhanden seien, sondern ein Jahresüberschuss erwirtschaftet wurde, der eingesetzt werde, um Leistungen in zukünftigen Haushaltsjahren aufrechterhalten zu können, eine Rücklage sei lediglich im investiven Bereich vorhanden, nachfolgend geht er auf die Inanspruchnahme von Mitteln aus dem Masterplan Integration durch die Abt. Jugend, Familie, Schule und Sport ein, die dazu führte, dass Mittel aus dem Etat der Abteilung nicht verwandt worden seien

-Herr Wiedenhaupt stimmt Herrn Westerkamp zu, dass Investitionen in Jugend von großer Bedeutung seien, er mahnt an, dass darüber hinaus andere Bereich nicht vernachlässigt werden dürfen, eine Rückstellung für Notfallmaßnahmen erachte er für sinnvoll

-es folgen politische Bewertungen der Fraktionen über die Umsetzung des in Rede stehenden BVV-Beschlusses zur Verstärkung der Straßensozialarbeit und eine ausführliche Debatte über den Einsatz des erwirtschafteten Überschusses

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Sachverhalt:

Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 16.09.2015 - Drucksache Nr. 1067/XIX-29 - :

„Das Bezirksamt wird ersucht, die Ansätze bei Kapitel 4010 Titel 684 25 in Abhängigkeit von den laufenden Ergebnissen der Haushaltswirtschaft in den Jahren 2016 und 2017 um bis zu 100.000 € zu verstärken.

Die Verstärkung der Ansätze für die Jahre 2016 und 2017 erfolgt durch gleichhohe Reduzierung bei Kapitel 4500, Titel 971 01.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Angesichts der erneuten erheblichen Ausgabeüberschreitungen bei den Hilfen zur Erziehung im laufenden Haushaltsjahr, die nur zu einem geringen Anteil durch eine Basiskorrektur ausgeglichen werden, sieht das Bezirksamt keinen Spielraum, die Ansätze bei Kapitel 4010 Titel 684 25 im Jahr 2016 zu verstärken.

Ich bitte, dies in Erledigung der Drucksache Nr. 1067/XIX-29 als Zwischenbericht zu betrachten.

Frank Balzer

Bezirksbürgermeister

Kenntnisnahme als Zwischenbericht