Auszug - Empfehlungen der Voruntersuchung Milieuschutz in Reinickendorf umsetzen Mitberatung: A. f. Sozialraumorientierung  

Beginn: 18:22 Uhr

Herr BzBm Balzer:

-          für Reinickendorf Ost ist eine Voruntersuchung Milieuschutz bereits geplant, die Ausschreibungsunterlagen liegen vor

-          für Reinickendorf West ist ein Beobachtungsstatus zugesagt worden

-          Gutachten empfiehlt keine Voruntersuchungen Milieuschutz für Reinickendorf West

Frau Schmidt:

-          aufgrund der Ausführungen wird beantragt, den Stadtraum 2 (Reinickendorf West) aus dem Antragstext zu entfernen

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8 (CDU/AfD)   dagegen: 6 (SPD/B90/Grüne/Linke)  Enthaltung: 1 (FDP)

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Annahme mit Mehrheit

Sachverhalt:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Empfehlungen der Voruntersuchung zur „Ermittlung von potenziellen Gebieten für den Erlass einer sozialen Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung) gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB im Bezirk Reinickendorf von Berlin“ zügig umzusetzen. Als erster Schritt sollen für die in der Voruntersuchung vorgeschlagenen Planunsräume im Stadtraum 1 (Reinickendorf Ost) und Stadtraum 2 (Reinickendorf West) zeitnah vertiefende Untersuchungen beauftragt werden.

Das Bezirksamt wird ersucht, zügig Gespräche mit dem Senat aufzunehmen, damit Reinickendorf bei der Ausweisung von Milieuschutzgebieten personell und finanziell aktiv unterstützt wird.

in folgender geänderter Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Empfehlungen der Voruntersuchung zur „Ermittlung von potenziellen Gebieten für den Erlass einer sozialen Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung) gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB im Bezirk Reinickendorf von Berlin“ zügig umzusetzen. Als erster Schritt sollen für die in der Voruntersuchung vorgeschlagenen Planunsräume im Stadtraum 1 (Reinickendorf Ost) zeitnah vertiefende Untersuchungen beauftragt werden.

Das Bezirksamt wird ersucht, zügig Gespräche mit dem Senat aufzunehmen, damit Reinickendorf bei der Ausweisung von Milieuschutzgebieten personell und finanziell aktiv unterstützt wird.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/Linke)dagegen: 0Enthaltung: 1 (FDP)