Auszug - Ersatzstandort für die Kita "Tegeler Lieblingskinder" Federführung: Jugendhilfeausschuss  

 
 
2. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur
TOP: Ö 5.2
Gremium: Ausschuss für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Do, 23.02.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
0113/XX Ersatzstandort für die Kita "Tegeler Lieblingskinder"
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser:Klaus-Hinrich Westerkamp
Andrea Behnke		 
Drucksache-Art:ErsuchenAntrag per Dringlichkeit
  
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beginn: 17:33 Uhr

 

Herr BzBm Balzer und Herr Kuhnert:

-          Vertreter der Kita sind mit dem Bau- und Wohnungsaufsichtsamt des Bezirksamtes in Kontakt

-          vom Eigentümer wird erwartet, dass er Arbeiten innerhalb der geltenen Rechtsvorschriften ausführt

-          das Ersuchen zum Anlass nehmen, den Eigentümer darauf hinzuweisen, mit den unmittelbar Betroffenen ins Gespräch zu kommen

-          Verweis auf § 11 BauO Bln, an dem der Eigentümer gebunden ist

-          Kita-Leitung hat die Nummer der Beschwerdeleitung des Senats bei gravierenden Fällen

 

Herr Westerkamp:

-          bei Suche nach Ersatzstandort unterstützen

 

Herr BzBm Balzer:

-          werden Informationen weitergeben, wenn freie Räume im Bezirk vorhanden sind

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

einstimmig beschlossen

 

Sachverhalt:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, in direkten Gesprächen mit der Kita „Tegeler Lieblingskinder“ und dem Bauherren des Tegel-Center-Neubaus eine Lösung für den gefahrlosen und gesundheitlich unbedenklichen Weiterbetrieb des Kitabetriebes zu erarbeiten!

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 15 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen: 0Enthaltung: 0

  
 

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