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Auszug - Keine Unterbringung weiterer Asylbewerber im Märkischen Viertel Mitberatung: A. f. Sozialraumorientierung
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Beginn: 18:47 Uhr
Herr Mey: - Begrünung zur Drucksache
Herr Wohlert und Herr Westerkamp: - Ablehnung der Drucksache
Herr Rabitsch: - das Bezirksamt konnte bisher nie mitbestimmen, wo die Unterkünfte für geflüchtete Menschen entstehen - dies sei das erste Mal, dass das Bezirksamt sich mit einem Jahr Vorlauf auf die neue Unterkunft vorbereiten kann Es wird folgender Beschluss gefasst:
mehrheitlich abgelehnt
Sachverhalt:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht sich bei der GESOBAU sowie den zuständigen Stellen des Senats von Berlin dafür einzusetzen, dass im Märkischen Viertel aufgrund der sozialen Spannungslage keine weiteren Asylbewerber untergebracht werden und erst recht nicht auf dem Grundstück Senftenberger Ring 37/39 auf dem Modulare Unterkünfte errichtet werden. Abstimmungsergebnis:
dafür: 1 (AfD)dagegen: 14 (CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Die Linke) Enthaltung: 0
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