Auszug - Das Märkische Viertel fit machen für den Zuzug weiterer Einwohner Federführung: Jugendhilfeausschuss weitere Mitberatungen: Schulausschuss, A. f. Sozialraumorientierung, Sportausschuss, A. f. Kultur, Denkmäler und Weiterbildung, A. f. Bürgerdienste,Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten  

Beginn: 18:29 Uhr

Herr Wohlert:

-          Begründung zur Drucksache

-          Änderungen der bisher getagten mitberatenden Ausschüsse sind zu unterstützen

Herr Westerkamp:

-          sind uns in vielen Punkten einig

-          hätte sich handliche Anträge gewünscht

-          dringende Bitte: Drucksache zurückziehen und mehrere kleine Anträge einreichen, weil heute bereits einige Anträge verabschiedet wurden

-          andernfalls satzweise Abstimmung

Herr Wohlert:

-          ziehen nicht zurück

Herr Rabitsch:

-          sachlicher Hinweis bezüglich Teilsatz aus dem 1. Absatz des Antragstextes „die in den ersten drei Jahren an anerkannte Kriegsflüchtlinge vermietet werden sollen“

• es sind keine anerkannten Kriegsflüchtlinge sondern Menschen, die sich noch im Verfahren befinden oder Menschen, die anerkannt sind
• des weiteren werden die Wohnräume nicht vermietet

Herr Ewers:

-          Änderungsvorschläge zum letzten Absatz der Drucksache:

• „anlassbezogene Videoüberwachung…“
• „bedarfsgerechte Polizeipräsenz…“

Frau Skrobek:

-          Vertagung aufgrund des Hinweises von Herrn Rabitsch, um neue Formulierung zu finden

Herr Westerkamp:

-          Bitte an die CDU-Fraktion, die Anregungen mit in die Fraktion zu nehmen, die Drucksache zurückzuziehen und als einzelne Anträge erneut einzureichen

Es wird folgender Beschluss gefasst:

vertagt

Sachverhalt:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für das Märkische Viertel im Zusammenhang mit dem Neubau von ca. 110 Wohneinheiten im Senftenberger Ring, die in den ersten drei Jahren an anerkannte Kriegsflüchtlinge vermietet werden sollen, sowie dem Bauvorhaben auf der sogenannten Bettina-Brache, auf der bis 2019 weitere Wohnungen der GESOBAU für den allgemeinen Wohnungsmarkt entstehen, folgende vorbereitende  bzw. begleitende Maßnahmen zu prüfen bzw. sich für die Bestandteile des Antrages, die außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, an die zuständigen Stellen zu wenden. Insbesondere sind auf Senatsebene die für die vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der wachsenden Stadt und der Integrationsaufgaben einzufordern:

Die Infrastruktur und öffentliche Angebote an die wachsende Stadt anpassen:

• Die Schaffung zusätzlicher Kita-, Schul- und Hortplätze sowie weiterer Willkommensklassen vor dem Hintergrund der prognostizierten steigenden Kinderzahlen. 
• Programmangebot der Jugendfreizeitstätten mit Blick auf potentielle neue Nutzer erweitern. 
• Bedarfsgerechter Ausbau des Steetworkerprogramms und des Personals in den bestehenden Jugendfreizeiteinrichtungen.
• Angebot der Volkshochschule im Bereich der Deutsch- und Integrationskurse erweitern und dafür erforderliche Raumkapazitäten im Zusammenhang mit den Neubauten schaffen.
• Ärztliche Versorgung von Kindern und Erwachsenen sicherstellen. 
• Eröffnung einer Außenstelle der Arbeitsagentur.
• Leistungssteigerung des ÖPNV durch Taktverdichtung oder veränderte Linienführung der Busse und eine Verlängerung der U-Bahn Linie 8 in das Märkische Viertel.
• Angebotserweiterung im Bürgeramt Fontanehaus und ggf. Eröffnung einer Außenstelle.
• Lebensmittelversorgung im Umfeld der Neubauvorhaben sicherstellen bspw. durch Reaktivierung des im Umfeld befindlichen ehemaligen Supermarktgebäudes.

Das Zusammenleben der bisherigen und neuen Bewohner fördern durch:

• die Unterstützung der Lehrer/-innen sowie der Erzieher/-innen mit geeigneten Fortbildungsmaßnahmen sowie dem Einsatz von Sprachmittlern.
• den Einsatz weiterer Sozialarbeiter, Integrationslotsen und des Integrationsbeauftragten.
• Unterstützung der Sportvereine auf den Gebieten Integration und Inklusion.
• geeignete kulturelle Angebote.
• die psychologische Betreuung traumatisierter Flüchtlinge.
• die kontinuierliche Information der Anwohner.
• Nutzung der bereits bestehenden sozialen Netzwerke der GESOBAU.

Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ernst nehmen:

• durch die Beleuchtung dunkler Ecken.
• Videoüberwachung belebter Orte.
• erhöhte Polizeipräsenz und stärkere Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt .
• stetige Rückschnitte in öffentlichen Grünanlagen und Beseitigung von Dreckecken.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 15 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Die Linke)dagegen: 0Enthaltung: 0