Auszug - Das Märkische Viertel fit machen für den Zuzug weiterer Einwohner Federführung: JHA weitere Mitberatung: BOV-A., Integrations-A., Schul-A., Sozialraum-A., Kultur-A.  

 
 
2. öffentliche Sitzung des Sportausschusses
TOP: Ö 6.2
Gremium: Sportausschuss Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Di, 21.02.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: SC Borsigwalde
Ort: Tietzstr. 33-41, 13509 Berlin
0090/XX Das Märkische Viertel fit machen für den Zuzug weiterer Einwohner
   
 
Status:öffentlich  
Organisationseinheit:CDU-Fraktion
Verfasser:CDU-Fraktion - Tobias Siesmayer
Wolfgang Weichert
Kerstin Köppen
Drucksache-Art:Ersuchen
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beginn: 17:57 Uhr

 

Herr Jahn und Frau Duda:

  • Änderungsvorschlag:

„Unterstützung der Sportvereine auf den Gebieten Integration und Inklusion, in denen sich das Bezirksamt dafür einsetzt, dass die Coaches vom LSB im Bezirk Reinickendorf sitzen.“

 

Herr Dzembritzki:

  • Für eine der nächsten Sitzungen den Zuständigen zur Berichterstattung über das Projekt „Flüchlinge als Übungsleiter ausbilden“ einladen

 

Diskussion über das Abstimmungsverfahren

 

Herr Reinke und Frau Duda:

  • Änderungsvorschlag:

„Unterstützung der Sportvereine auf den Gebieten Integration und Inklusion, auch z. B. durch LSB-Integrationscoaches und Erweiterung der Sportflächen und Sportstätten.“


Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Absatzweise Abstimmung

 

Sachverhalt:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, für das Märkische Viertel im Zusammenhang mit dem Neubau von ca. 110 Wohneinheiten im Senftenberger Ring, die in den ersten drei Jahren an anerkannte Kriegsflüchtlinge vermietet werden sollen, sowie dem Bauvorhaben auf der sogenannten Bettina-Brache, auf der bis 2019 weitere Wohnungen der GESOBAU für den allgemeinen Wohnungsmarkt entstehen, folgende vorbereitende  bzw. begleitende Maßnahmen zu prüfen bzw. sich für die Bestandteile des Antrages, die außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, an die zuständigen Stellen zu wenden. Insbesondere sind auf Senatsebene die für die vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der wachsenden Stadt und der Integrationsaufgaben einzufordern:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 11dagegen: 0Enthaltung: 4

 

Die Infrastruktur und öffentliche Angebote an die wachsende Stadt anpassen:

  • Die Schaffung zusätzlicher Kita-, Schul- und Hortplätze sowie weiterer Willkommensklassen vor dem Hintergrund der prognostizierten steigenden Kinderzahlen. 
  • Programmangebot der Jugendfreizeitstätten mit Blick auf potentielle neue Nutzer erweitern. 
  • Bedarfsgerechter Ausbau des Steetworkerprogramms und des Personals in den bestehenden Jugendfreizeiteinrichtungen.
  • Angebot der Volkshochschule im Bereich der Deutsch- und Integrationskurse erweitern und dafür erforderliche Raumkapazitäten im Zusammenhang mit den Neubauten schaffen.
  • Ärztliche Versorgung von Kindern und Erwachsenen sicherstellen. 
  • Eröffnung einer Außenstelle der Arbeitsagentur.
  • Leistungssteigerung des ÖPNV durch Taktverdichtung oder veränderte Linienführung der Busse und eine Verlängerung der U-Bahn Linie 8 in das Märkische Viertel.
  • Angebotserweiterung im Bürgeramt Fontanehaus und ggf. Eröffnung einer Außenstelle.
  • Lebensmittelversorgung im Umfeld der Neubauvorhaben sicherstellen bspw. durch Reaktivierung des im Umfeld befindlichen ehemaligen Supermarktgebäudes.

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 6dagegen: 0Enthaltung: 9

 

Das Zusammenleben der bisherigen und neuen Bewohner fördern durch:

  • die Unterstützung der Lehrer/-innen sowie der Erzieher/-innen mit geeigneten Fortbildungsmaßnahmen sowie dem Einsatz von Sprachmittlern.
  • den Einsatz weiterer Sozialarbeiter, Integrationslotsen und des Integrationsbeauftragten.
  • Unterstützung der Sportvereine auf den Gebieten Integration und Inklusion.
  • geeignete kulturelle Angebote.
  • die psychologische Betreuung traumatisierter Flüchtlinge.
  • die kontinuierliche Information der Anwohner.
  • Nutzung der bereits bestehenden sozialen Netzwerke der GESOBAU.

in folgender geänderter Fassung:

Das Zusammenleben der bisherigen und neuen Bewohner fördern durch:

  • die Unterstützung der Lehrer/-innen sowie der Erzieher/-innen mit geeigneten Fortbildungsmaßnahmen sowie dem Einsatz von Sprachmittlern.
  • den Einsatz weiterer Sozialarbeiter, Integrationslotsen und des Integrationsbeauftragten.
  • Unterstützung der Sportvereine auf den Gebieten Integration und Inklusion, auch z. B. durch LSB-Integrationscoaches und Erweiterung der Sportflächen und Sportstätten.
  • geeignete kulturelle Angebote.
  • die psychologische Betreuung traumatisierter Flüchtlinge.
  • die kontinuierliche Information der Anwohner.
  • Nutzung der bereits bestehenden sozialen Netzwerke der GESOBAU.

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 13dagegen: 0Enthaltung: 2

 

Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ernst nehmen:

  • durch die Beleuchtung dunkler Ecken.
  • Videoüberwachung belebter Orte.
  • erhöhte Polizeipräsenz und stärkere Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt .
  • stetige Rückschnitte in öffentlichen Grünanlagen und Beseitigung von Dreckecken.

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 6dagegen: 0Enthaltung: 9

 

 


 

 
 

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