Auszug - Das Märkische Viertel fit machen für den Zuzug weiterer Einwohner Federführung: JHA weitere Mitberatungen: BOV-A., Integrations-A., Schul-A., Sozialraum-A., Sport-A.  

Beginn: 17:27 Uhr

-          Frau Sollfrank Begründung zur Drucksache – Ausschuss für zwei Punkte des Antrages zuständig - hierzu diskutieren

-          Frau Senftleben und Frau Burk – nur zu den Punkten diskutieren, wo der Ausschuss zuständig ist

-          Frau BzStR’in Schultze-Berndt und Herr Schätzel – weiterer Bedarf an Angeboten der Volkshochschulen und Sprachkursen sowie Räumen gegeben

-          kurze Beratung zur Abstimmung der Drucksache – Einigung, in Absätzen abstimmen – Votum zur Abstimmung in die Fraktionen weitergeben

-          Nachfragen zu Angeboten der Volkshochschule (Deutsch- und Integrationskursen) werden von Herrn Schätzel beantwortet

-          Mehrbedarf an finanziellen Mitteln vom Senat ebenfalls gegegeben

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Absatzweise Abstimmung

Sachverhalt:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Absatz

Das Bezirksamt wird ersucht, für das Märkische Viertel im Zusammenhang mit dem Neubau von ca. 110 Wohneinheiten im Senftenberger Ring, die in den ersten drei Jahren an anerkannte Kriegsflüchtlinge vermietet werden sollen, sowie dem Bauvorhaben auf der sogenannten Bettina-Brache, auf der bis 2019 weitere Wohnungen der GESOBAU für den allgemeinen Wohnungsmarkt entstehen, folgende vorbereitende  bzw. begleitende Maßnahmen zu prüfen bzw. sich für die Bestandteile des Antrages, die außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, an die zuständigen Stellen zu wenden. Insbesondere sind auf Senatsebene die für die vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen der wachsenden Stadt und der Integrationsaufgaben einzufordern:

Abstimmungsergebnis:

dafür: 6 (CDU)dagegen: 0Enthaltung: 9 (SPD/AfD/B/90/FDP/Linke)

2. Absatz

Die Infrastruktur und öffentliche Angebote an die wachsende Stadt anpassen:

• Die Schaffung zusätzlicher Kita-, Schul- und Hortplätze sowie weiterer Willkommensklassen vor dem Hintergrund der prognostizierten steigenden Kinderzahlen. 
• Programmangebot der Jugendfreizeitstätten mit Blick auf potentielle neue Nutzer erweitern. 
• Bedarfsgerechter Ausbau des Steetworkerprogramms und des Personals in den bestehenden Jugendfreizeiteinrichtungen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 6 (CDU)dagegen: 2 (AfD)Enthaltung: 7 (SPD/B/90/FDP/Linke)

3. Absatz

• Angebot der Volkshochschule im Bereich der Deutsch- und Integrationskurse erweitern und dafür erforderliche Raumkapazitäten im Zusammenhang mit den Neubauten schaffen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 13 (CDU/SPD/B/90/FDP/Linke)dagegen: 2 (AfD)Enthaltung: 0

4. Absatz

• Ärztliche Versorgung von Kindern und Erwachsenen sicherstellen. 
• Eröffnung einer Außenstelle der Arbeitsagentur.
• Leistungssteigerung des ÖPNV durch Taktverdichtung oder veränderte Linienführung der Busse und eine Verlängerung der U-Bahn Linie 8 in das Märkische Viertel.
• Angebotserweiterung im Bürgeramt Fontanehaus und ggf. Eröffnung einer Außenstelle.
• Lebensmittelversorgung im Umfeld der Neubauvorhaben sicherstellen bspw. durch Reaktivierung des im Umfeld befindlichen ehemaligen Supermarktgebäudes.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 5 (CDU)dagegen: 2 (AfD)Enthaltung: 8 (CDU/SPD/B/90/FDP/Linke)

5. Absatz

Das Zusammenleben der bisherigen und neuen Bewohner fördern durch:

• die Unterstützung der Lehrer/-innen sowie der Erzieher/-innen mit geeigneten Fortbildungsmaßnahmen sowie dem Einsatz von Sprachmittlern.
• den Einsatz weiterer Sozialarbeiter, Integrationslotsen und des Integrationsbeauftragten.
• Unterstützung der Sportvereine auf den Gebieten Integration und Inklusion.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 5 (CDU)dagegen: 2 (AfD)Enthaltung: 8 (CDU/SPD/B/90/FDP/Linke)

6. Absatz

• geeignete kulturelle Angebote.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 13 (CDU/SPD/B/90/FDP/Linke)dagegen: 2 (AfD)Enthaltung: 0

7. Absatz

• die psychologische Betreuung traumatisierter Flüchtlinge.
• die kontinuierliche Information der Anwohner.
• Nutzung der bereits bestehenden sozialen Netzwerke der GESOBAU.

Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ernst nehmen:

• durch die Beleuchtung dunkler Ecken.
• Videoüberwachung belebter Orte.
• erhöhte Polizeipräsenz und stärkere Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt .
• stetige Rückschnitte in öffentlichen Grünanlagen und Beseitigung von Dreckecken.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 5 (CDU)dagegen: 2 (AfD)Enthaltung: 8 (CDU/SPD/B/90/FDP/Linke)