Auszug - Empfehlungen der Voruntersuchung Milieuschutz in Reinickendorf umsetzen Federführung: Stapl-A.  

Beginn: 18:49 Uhr

Herr Marten:

• plädiert für Streichung des Teilsatzes „und Stadtraum 2 (Reinickendorf West)“

Herr BzStR Brockhausen:

• vertiefende Untersuchung für Reinickendorf Ost wird ausgeschrieben, entsprechendes Konzept liegt vor und Mittel stehen bereit, Ausschreibung erfolgt Ende Februar/Anfang März 2017

Änderungsantrag:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Ablehnung mit Mehrheit

Sachverhalt:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Empfehlungen der Voruntersuchung zur „Ermittlung von potenziellen Gebieten für den Erlass einer sozialen Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung) gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB im Bezirk Reinickendorf von Berlin“ zügig umzusetzen. Als erster Schritt sollen für die in der Voruntersuchung vorgeschlagenen Planunsräume im Stadtraum 1 (Reinickendorf Ost) und Stadtraum 2 (Reinickendorf West) zeitnah vertiefende Untersuchungen beauftragt werden.

Das Bezirksamt wird ersucht, zügig Gespräche mit dem Senat aufzunehmen, damit Reinickendorf bei der Ausweisung von Milieuschutzgebieten personell und finanziell aktiv unterstützt wird.

in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Empfehlungen der Voruntersuchung zur „Ermittlung von potenziellen Gebieten für den Erlass einer sozialen Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung) gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB im Bezirk Reinickendorf von Berlin“ zügig umzusetzen. Als erster Schritt soll für den in der Voruntersuchung vorgeschlagene Planungsraum im Stadtraum 1 (Reinickendorf Ost) zeitnah vertiefende Untersuchungen beauftragt werden.

Das Bezirksamt wird ersucht, zügig Gespräche mit dem Senat aufzunehmen, damit Reinickendorf bei der Ausweisung von Milieuschutzgebieten personell und finanziell aktiv unterstützt wird.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 5 (CDU/AfD)dagegen: 7 (SPD/B90/Grüne/FDP/Linke)Enthaltung: 0

Es wird folgender Beschluss gefasst:

beschlossen

Sachverhalt:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Empfehlungen der Voruntersuchung zur „Ermittlung von potenziellen Gebieten für den Erlass einer sozialen Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung) gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB im Bezirk Reinickendorf von Berlin“ zügig umzusetzen. Als erster Schritt sollen für die in der Voruntersuchung vorgeschlagenen Planunsräume im Stadtraum 1 (Reinickendorf Ost) und Stadtraum 2 (Reinickendorf West) zeitnah vertiefende Untersuchungen beauftragt werden.

Das Bezirksamt wird ersucht, zügig Gespräche mit dem Senat aufzunehmen, damit Reinickendorf bei der Ausweisung von Milieuschutzgebieten personell und finanziell aktiv unterstützt wird.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 10 (CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen: 0Enthaltung: 2 (AfD)