Auszug - Aktiv Akzeptanz fördern! Federführung: Integrations-A.  

Beginn: 17:03 Uhr

Herr Marten:

• Vorschlag, aus den drei Drucksachen betr. Märkisches Viertel (TOP 3.1, 3.3 + 4) eine gemeinsame Drucksache zu erstellen

Herr Lederle und Herr Collé:

• sprechen sich gegen eine gemeinsame Drucksache aus
• plädieren für eine gemeinsame Beratung der drei Drucksachen

Abstimmungsergebnis:

dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/LINKE/FDP)dagegen: 0Enthaltung: 0

Herr Collé, Herr Lederle, Herr Rietz, Herr Marten und Herr Schmidt:

• sprechen sich gegen das Ersuchen der AfD-Fraktion aus (0131/XX)

Herr BzStR Brockhausen:

• Zielsetzung des Bezirksamtes sei die Akzeptanz zu fördern

-          Multiplikatorentreffen im Märkischen Viertel

-          Infobriefe im Märkischen Viertel verteilt

-          intensiver Kontakt mit GeSoBau

• Erläuterung Auswahl Standort Märkisches Viertel
• Bezirksamt muss Prozess eng begleiten

Herr Marten:

-          Bitte an das Bezirksamt, im federführenden Integrationsausschuss die Prüfung der einzelnen Standorte für die Unterbringung von geflüchteten Personen darzulegen

Herr Dr. Bath:

-          Zustimmung zum Antrag der CDU (0090/XX), sofern der Zusammenhang mit den geflüchteten Personen entfällt

Zur Abstimmung des Ersuchens (0090/XX):

Herr Schmidt:

-          gibt zu Protokoll, dass folgende Worte von der CDU-Fraktion zurückgezogen werden:

-          Punkt 9: Angebotserweiterung im Bürgeramt Fontanehaus und ggf. Eröffnung einer Außenstelle

-          Punkt 21: stetige Rückschnitte in öffentlichen Grünanlagen und Beseitigung von Dreckecken.

Änderungsantrag zum Punkt 19:

• anlassbezogene Videoüberwachung belebter Orte

Abstimmungsergebnis:

dafür: 5 (SPD/B90)dagegen: 7 (CDU/AfD)Enthaltung: 2 (FDP/Linke)

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Annahme

Sachverhalt:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, aktiv alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Akzeptanz in der Nachbarschaft für das geplante Wohnprojekt für Geflüchtete im Märkischen Viertel zu fördern und zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 12 (CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen: 0Enthaltung: 2 (AfD)