Auszug - Entwicklung der Reinickendorfer Grundschullandschaft Federführung: Haushaltsausschuss vertagt am: 31.01.2013, 07.03.2013 und 02.05.2013  

Frau BzStR´in Schultze-Berndt dankt vorab für das Engagement der Gremien sowie der Schulen, die sich in das Thema eingearbeitet und eingebracht haben.

Es wurden gute Anregungen vorgetragen, die vielfältig und teilweise hilfreich waren, weil sie Ansätze gezeigt haben, die bisher nicht bedacht wurden.

Andere Ideen waren aus verschieden Gründen nicht umsetzbar, die sie kurz erläutert.

In den umfänglichen Diskussionen wurden zwei Vorschläge für das Märkische Viertel hinsichtlich der Märkischen Grundschule erarbeitet.

Der erste Vorschlag wäre der Umzug der Schule in die Heiligensee-Grundschule. Durch den Umzug würden 30 Räume frei werden. Für die Zukunft werden 39 Räume benötigt.

Dazu käme die Erweiterung der Peckwisch-Schule, die Veränderung des Einzugsbereiches der Rollberge-Schule sowie die Zusammenlegung der Lauterbach-Grundschule und des Förderzentrums Lauterbach-Schule zu einer Inklusiven Schule.

Der zweite Vorschlag sieht das Verbleiben der Märkischen Grundschule vor. Dies wäre aber nur möglich, wenn alle Beteiligten zusammenrücken.

Das würde folgende Maßnahmen in Absprache mit der Senatsverwaltung, die das Verbleiben der Märkischen Grundschule im MV favorisiert, erfordern:

1. Die Aufnahme eines deutscher Regelzug in der Märkischen Grundschule.
2. Die Berechnung der Einrichtung der Schulen würde sich nur anhand der Quoten der letzten Jahre orientieren. Dies würde bedeuten, dass nur noch 85 % der Kinder als Berechnung zu Grunde gelegt werden, anstatt wie bisher 100 %.
3. Im Musterraumprogramm wäre ein Abschlag von einem Raum pro Zug vorzunehmen.

Anhand der Maßnahmen wurde die Berechnung erneut durchgeführt und festgestellt, dass damit eine Lösung gefunden werden könnte, die Raumnot im MV aufzufangen.

Es muss die Grundsatzfrage geklärt werden, ob die Schulen das tragen können und die Schullandschaft in der jetzigen Form weiter beibehalten werden soll oder eine andere räumliche Lösung der leichtere Weg wäre.

Bezüglich der Situation in Reinickendorf-Ost berichtet Frau BzStR´in Schultze-Berndt, dass der Senat eine Unterstützung mittels mobiler Unterrichtsräume zugesagt hat.

Für die Haushotter-Grundschule und Kolumbus-Grundschule wurde bei der Senatsverwaltung ein mobiler Anbau beantragt.

Darüber hinaus wurde zusätzlich ein Schulneubau beantragt, weil ein Schulneubau gegenüber dem Erweiterungsbau an vorhandenen Schulen bevorzugt wird.

Die mobilen Unterrichtsräume wäre in 2 Jahren realisierbar, der Neubau, bei Aufnahme in die überbezirkliche Dringlichkeitsliste, hätte einen Vorlauf von 5 Jahren. Die Kosten würden sich auf ca. 12,5 Mio. Euro belaufen.

Ob und wann die Genehmigung durch den Senat erfolgt, ist nicht absehbar.

Herr Muschner dankt allen Beteiligten für die intensive Zusammenarbeit zur Lösungsfindung.

Er geht auf die beiden genannten Vorschläge ein.

Er verliest einen Entschließungsantrag aller vier Fraktionen, die sich für die Durchführung des zweiten Szenariums aussprechen.

Herr Dzembritzki und Herr Rietz nehmen als Vertreter für ihre Fraktionen zum gemeinsamen Antrag Stellung und resümieren die vergangenen intensiven Beratungen.

Der Bezirkselternausschuss (BEA) hatte es damals begrüßt, dass eine große Beteiligung an der Diskussion beschlossen wurde, so Herr von Marschall.

Der BEA hatte daher eine AG diesbezüglich gegründet und nach 4 Monaten eine Stellungnahme mit Empfehlungen verabschiedet und allen Beteiligten zukommen lassen.

Er bedauert, dass auf die Empfehlungen nirgends ernsthaft eingegangen und sie in der Entscheidungsfindung nicht berücksichtigt wurden.

Des Weiteren sei die jetzt vorgeschlagene Variante in der "breiten öffentlichen Beteiligung" nirgends vorgestellt oder diskutiert worden.

Zudem gibt er zu bedenken, dass bei einer Durchführung von zwei Anbauten an bestehenden Schulen ein Neubau in Reinickendorf-Ost durch den Senat wohl kaum zusätzlich genehmigt und finanziell unterstützt wird.

Herr Käber resümiert, dass die Diskussion und Beratung zu diesem komplexen Thema entgegen der Meinung von Herrn von Marschall sehr ausführlich und transparent erfolgt sei.

Es sei keine perfekte Lösung gefunden worden, aber die Alternativen waren nicht tragbar.

Herr Borkenhagen schlägt vor, in dem im Entschließungsantrag genannten Regelzug in der Märkischen Grundschule Französisch als erste Fremdsprache zu unterrichten, damit der Bezug zur Schule gewahrt bleibt.

Die Oberstufe der Lauterbach-Schule sollte zudem erhalten bleiben.

Herr von Marschall erinnert an die Mitteilung des Schulamtes, dass in der Thomas-Mann-Schule bereits heute nach Musterraumprogramm Räume frei sind und durch die Umwandlung von einer Gesamtschule in ein Gymnasium in den kommenden Jahren noch weitere Räume frei werden, die man für eine neue Grundschule nutzen könnte.

Frau BzStR´in Schultze-Berndt erwidert, dass für diese Lösung Umbauten am Gebäude um Umfang von 1,3 Mio. Euro nötig wären, die der Bezirk nicht hat.

Herr Dzembritzki erklärt, dass die Thomas-Mann-Schule als Option vorerst offen gehalten wird.

Es folgt die Abstimmung zum neuen Entschließungsantrag, der einstimmig angenommen wird.

Der Entschließungsantrag der SPD-Fraktion, der heute zur Beratung auf der Tagesordnung steht, wird aufgrund des neuen Entschließungsantrages seitens der antragstellenden Fraktion für erledigt erklärt.

Herr Dzembritzki bedankt sich bei allen Beteiligten für ihr Engagement in diesem Prozess.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Schulausschusses sprechen sich einstimmig gegenüber dem federführenden Haushaltsausschuss dafür aus, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, den Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 0318/XIX-01 -

Das Bezirksamt wird ersucht, die Konsequenzen, die aus der Entwicklung der Grundschülerzahlen zu ziehen sind, ausführlich in den Gremien innerhalb der BVV und außerhalb (Bezirksschulbeirat) zu diskutieren und diese Gremien - sowie die Schulen der betroffenen Regionen - an der Entscheidungsfindung intensiv zu beteiligen.

Des Weiteren sind für die anstehende Fortschreibung der Investitionsplanung unterschiedliche mögliche Szenarien zu berücksichtigen und dem Haushaltsausschuss der BVV entsprechende alternative Planungen mit Kosteneinschätzung vorzulegen.

als erledigt zu betrachten.