Auszug - Hausbesuche bei der Klienten-Prüfung zur Leistungsbeantragung des Pflege- und Betreuungsbedarfes  

 
 
14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 12.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: überwiesen
Datum: Mi, 12.12.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
0320/XIX Hausbesuche bei der Klienten-Prüfung zur Leistungsbeantragung des Pflege- und Betreuungsbedarfes
   
 
Status:öffentlich  
Organisationseinheit:CDU/B90/Grüne
Verfasser:Stephan Schmidt
Claudia Skrobek
Torsten Hauschild
Drucksache-Art:Vorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Abt. Jugend, Familie und Soziales
 
Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales

 

Sachverhalt:

 

Das Bezirksamt wird ersucht darauf hinzuwirken, dass die in seinem Auftrag durch Unternehmen durchgeführte Prüfung zur Feststellung des Pflege- und Betreuungsbedarfes folgende Kriterien einhält:

 

-          rechtzeitige Ankündigung der Prüfung (Hausbesuche)

-          rechtzeitige Ankündigung bei direkten Verwandten, da in der Regel ein Angehöriger an der Prüfung teilnimmt

-          Vorlegen einer Berechtigung (Vollmacht), dass im Auftrag des Bezirksamtes die Prüfung erfolgt

-          Einhaltung des Datenschutzes nach SGB X

-          Einholung einer Einverständniserklärung (Klientel) zur Einsichtnahme seiner Pflegedokumentation und medizinischen Unterlagen.

 
 

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