Auszug - Straßenerneuerung Alt-Lübars vorantreiben Federführung: Haushalts-A. weitere Mitberatung: Verkehrs-A.  

Herr Lühmann begründet die Drucksache seitens der antragstellenden Fraktion und geht dabei auf den schlechten baulichen Zustand der Straße Alt-Lübars ein.

Aufgrund des Redebeitrages von Herrn Lühmann fragt Herr Wilhelm beim Bezirksamt nach, ob eine unverzügliche Mängelbeseitigung als notwendig erachtet wird.

Herr BzStR Lambert bestätigt, dass die Sanierung der Straße aufgrund des schlechten baulichen Zustandes notwendig sei. Ein erster Schritt wäre die Aufnahme in die Investitionsplanung des Bezirks, an der er festhält.

Nach dem Hinweis von Herrn  Augner, dass die bereits bestehende Geschwindigkeitsbegrenzung auch nach der Sanierung erneut angeordnet werden sollte, bringt Herr Lühmann diesbezüglich eine Ergänzung zur Drucksache ein.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Bauwesen und Stadtplanung sprechen sich bei einer Enthaltung einstimmig gegenüber dem federführenden Haushaltsausschuss dafür aus, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen - Drucksache Nr. 0291/XIX - :

Das Bezirksamt wird ersucht, dafür zu sorgen, dass die Straße Alt-Lübars im Dorfbereich durch einen denkmalgerechten Neubau ersetzt wird.

Diese Baumaßnahme muss unter Einbeziehung der zuständigen Senatsverwaltungen mit Dringlichkeit vom Bezirksamt in die Investitionsplanung aufgenommen werden.

in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dafür zu sorgen, dass die Straße Alt-Lübars im Dorfbereich durch einen denkmalgerechten Neubau ersetzt wird.

Diese Baumaßnahme muss unter Einbeziehung der zuständigen Senatsverwaltungen mit Dringlichkeit vom Bezirksamt in die Investitionsplanung aufgenommen werden.

Zum Schutz des denkmalgerechten Ensembles soll auch nach Fertigstellung des Neubaus die Höchstgeschwindigkeit auf max. 30 Stundenkilometer festgesetzt und der LKW-Durchgangsverkehr beschränkt werden.