Auszug - Aktuelle Situation der Sinti und Roma in Reinickendorf (auf Antrag der SPD-Fraktion)  

Frau Hiller-Ewers begründet die Aufnahme des Beratungspunktes und bittet um einen aktuellen Sachstandsbericht zur Situation der Sinti und Roma.

Herr BzStR Höhne begrüßt den Integrationsbeauftragten von der Polizei, Herrn Flügel, der für Reinickendorf und Pankow zuständig ist.

Herr BzStR Höhne berichtet, dass nach seiner Kenntnis der Verein Anker e. V. nicht die vollständige Miete für die im Haus Scharnweberstraße 111 wohnenden Mieter an den Vermieter Helvetica gezahlt habe. Eine anberaumte Räumungsklage zum 01.11.2012 konnte aus rechtlichen Gründen nicht durchgeführt werden. Betroffen seien in der Scharnweberstraße 111 acht Familien, davon 22 Erwachsene und 38 Kinder, die obdachlos werden könnten. Es gäbe keine Einrichtung in Reinickendorf, die Familien von acht bis zehn Personen aufnehmen könnten.

Der Vermieter Helvetica besitzt im gesamten Stadtgebiet Häuser, allein in Reinickendorf vier Häuser. Es sei geplant, gemeinsam mit der zuständigen Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales ein Gespräch mit Helvetica zu führen. Eine Rückmeldung zwecks eines Termins steht von der Senatsverwaltung noch aus. Sollte keine Rückmeldung erfolgen, werde er gemeinsam mit Herrn BzBm Balzer ein Gespräch mit Helvetica führen. Im Vordergrund stehe das Ziel, dass die Familien nicht obdachlos werden.

Frau Hiller-Ewers dankt Herrn BzStR Höhne für die Informationen und wünscht viel Erfolg zur Bewältigung dieses Problems.

Zunächst geht Frau Skrobek in ihren Ausführungen auf die Probleme in Reinickendorf West und Ost ein. Weiterhin berichtet sie über Vorkommnisse mit Sinti und Roma. Es sei dringender Handlungsbedarf geboten.

Auf Nachfrage erklärt Herr BzStR Höhne, dass sich die weiteren Häuser von Helvetica in der Herbst- und Residenzstraße befinden. Sinti und Roma leben seit ca. 1 ½ Jahren in Reinickendorf. Er habe keine genauen Zahlen, um wie viele Personen es sich handelt. Private Leute vermieten ebenso an Sinti und Roma. Es müsse sich in Zukunft verstärkt der Thematik gewidmet werden.

Herr Flügel erklärt, dass er keine Auskünfte zu Vorkommnissen mit Sinti und Roma geben könne.

Herr Rabitsch berichtet über zwei Familien von Sinti und Roma aus der Scharnweberstraße. Der Familienhelfer habe ihm mitgeteilt, dass täglich sechs Kinder von den beiden Familien die nahegelegene Schule besuchen. Aus rechtlichen Gründen darf er nicht jede Wohnung aufsuchen. Da die Familien bereits seit länger Zeit in der Scharnweberstraße wohnen, liegen mehr Kenntnisse über sie vor. Die Fluktuation in den Häusern sei sehr groß. Er könne keine Zahlen nennen, wie viele Sinti und Roma berlinweit wohnen.

Frau Skrobek schildert ein Erlebnis mit Sinti und Roma in ihrem Wohnumfeld. Sie ist der Auffassung, dass die Bevölkerung über bestimmte Gebräuche und Traditionen von Sinti und Roma aufgeklärt werden sollte, um mehr Toleranz zu schaffen.

Herr Mazatis berichtet, dass in den Oberschulen gesonderte Klassen für Schüler eingerichtet wurden, die kein deutsch sprechen.

Herr Augner berichtet über einen Herrn Marx, der im Bezirk Neukölln ein Haus für Sinti und Roma gekauft habe. Das Wohnprojekt von Herrn Marx bewertet die Presse für die Integration als erfolgreich. Er unterbreitet den Vorschlag, Herrn Marx zu kontaktieren.

Herr Rabitsch nimmt den Vorschlag auf.

Abschließend erklärt Herr BzStR Höhne, dass das Thema den Ausschuss weiterhin begleiten werde.