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Auszug - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen SGB IX - Servicestelle § 23
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Frau Skrobek begründet das Ersuchen für die antragstellenden Fraktionen CDU und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr BzStR Brockhausen erklärt, dass auf Nachfrage bei der AOK in der Müllerstraße die Mitteilung erfolgte, dass kein hoher Bedarf an einer Servicestelle besteht.
Ergänzend fügt Herr BzStR Höhne an, dass es in Berlin bereits 14 Servicestellen gibt, 2 werden von Rententrägern und 12 von Krankenkassen betrieben. Ob eine weitere Servicestelle notwendig ist und dann auch angenommen würde, vermag er nicht zu beurteilen.
Frau Skrobek erklärt, dass der Antrag nicht zur Abstimmung gestellt wird und bittet um Vertagung bis 2013, damit für den Antrag weiter geworben werden könne. Es wird folgender Beschluss gefasst:
Die Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit und Soziales beschließen einstimmig, die Beratung der Drucksache Nr. 0197/XIX zu vertagen. |
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