Auszug - Erarbeitung des Ausschuss-Arbeitsergebnisses (Erstellung der Beschlussempfehlungen)  

Herr Dr. Lühmann informiert die Ausschussmitglieder über die durch Herrn Weser und ihn vorgenommene Überarbeitung der Beschlussvorlagen. In diesem Zusammenhang verweist er auf die vorgelegte thematische Gliederung und schlägt vor, die Beschlussvorlagen anhand dieser zu beraten.

1.)              Präambel              (Beschlussvorlage ohne Nr.)              Drs. Nr. 0229/XIX

Die Anwesenden erörtern vorgenommene Textänderungen und beschließen die Beschlussvorlage in der geänderten Fassung einstimmig.

2.)              Überarbeitung der Internetseiten des Bezirks und der BVV              (Nr. 16)              Drs. Nr. 0229/XIX-01

Herr Weser beantwortet die Nachfrage von Herrn Koch nach den Gründen für die Streichung von Teilen des Textes.

Nach kurzer Diskussion hierzu beschließen die Ausschussmitglieder die Beschlussvorlage in geänderter Fassung einstimmig.

3.)              Einrichtung eines Newsletters der BVV              (Nr. 2)                            Drs. Nr. 0229/XIX-02 und Drs. Nr. 0229/XIX-03

Es wird festgehalten, dass die Beschlussvorlage zwei Anträge erhält und diese zu trennen seien. Nach bündiger Beratung der beiden Texte beschließen die Ausschussmitglieder die beiden Beschlussvorlagen einstimmig.

4.)              Öffentliche Dokumentation der "Kiezrunden" nach § 78 KJHG                            (Nr. 23)              Drs. Nr. 0229/XIX-04

Nach dem Hinweis von Herrn Dr. Lühmann, dass der Antragstext vorrangig auf die Prüfung des Anliegens ziele, wird die Beschlussvorlage in der überarbeiteten Fassung einstimmig beschlossen.

5.)              Einwohnerversammlungen und Bürgersprechstunden im Kiez anbieten              (Nr. 24)

Die Anwesenden beschließen einstimmig die Streichung des Antrages, da dieser redundant sei.

6.)              Live-Übertragung der BVV-Sitzungen im Internet              (Nr. 1)                            Drs. Nr. 0229/XIX-05

Die Frage der dauerhaften Speicherung der Daten wird erörtert. Nach Vornahme einiger Änderungen des Textes wird dieser einstimmig beschlossen.

7.)              Bezirkshaushalt transparenter gestalten - Haushalt im OpenData-Format bereit stellen              (Nr. 7)                            Drs .Nr. 0229/XIX-06

Der Beschlussvorlage wird einstimmig zugestimmt.

8.)              Bessere Durchsuchbarkeit der BVV Vorgänge und Drucksachen - Volltextsuche einrichten              (Nr. 21)              Drs. Nr. 0229/XIX-07

Der Beschlussvorlage wird einstimmig zugestimmt.

9.)              Bessere Durchsuchbarkeit der BVV Vorgänge und Drucksachen - Suche mit Filtern einrichten              (Nr. 22)              Drs. Nr. 0229/XIX-08

Der Beschlussvorlage wird einstimmig zugestimmt.

10.)              Einheitliche E-Mail-Adressen für Bezirksverordnete und Bürgerdeputierte              (Nr. 13)              Drs. Nr. 0229/XIX-09

Herr Westerkamp wirft die Frage auch, ob Fraktionsassistenten ebenfalls mit "BVV-E-Mail-Adressen" auszustatten sein.

Nach kurzer Diskussion verneint eine Mehrheit der Anwesenden dieses Ansinnen.

Die Beschlussvorlage wird nach eingehender Beratung einstimmig beschlossen.

11.)              Verlinkung mit Social-Media-Angeboten              (Nr. 3)                            Drs. Nr. 0229/XIX-10

Der Beschlussvorlage wird einstimmig zugestimmt.

12.)              Verlinkung auf Internetseiten der Fraktionen              (Nr. 4)                            Drs. Nr. 0229/XIX-11

Der Beschlussvorlage wird einstimmig zugestimmt.

13.)              Einrichtung eines Mängelmelders für Reinickendorf              (Nr. 6)                            Drs. Nr. 0229/XIX-12

Der Beschlussvorlage wird einstimmig zugestimmt.

14.)              Forum für projektbezogene Bürgerbeteiligung im Internet              (5)              Drs. Nr. 0229/XIX-12 und Drs. Nr. 0229/XIX-14

Herr Koch erinnert an die Idee eines Diskussionsforums, die seiner Ansicht nach in dem vorliegenden Antrag nicht aufgegriffen wird. Daher bringt er einen ergänzenden Antrag ein, der anschließend ausführlich diskutiert wird. Herr Koch hebt hervor, dass die Entwicklung eines Konzepts durch das Bezirksamt von großer Bedeutung sei.

Anschließend erarbeiten die Ausschussmitglieder einen gemeinsamen Textvorschlag und beschließen diesen einstimmig.

15.)              ALLRIS-Fortbildung für Bezirksverordnete              (Nr. 0-a)              Drs. Nr. 0229/XIX-15

Der Beschlussvorlage wird einstimmig zugestimmt.

16.)              Einrichtung eines WLAN-Internetzugangs in den Sitzungsräumen              (Nr. 9)                            Drs. Nr. 0229/XIX-16

Der Beschlussvorlage wird einstimmig zugestimmt.

17.)              Einfachere Bereitstellung von Drucksachen - Mehrdateien-Zugriff erleichtern              (Nr. 20)              Drs. Nr. 0229/XIX-17

Der Beschlussvorlage wird einstimmig zugestimmt.

18.)              Papierlose BVV anstreben              (Nr. 15)              Drs. Nr. 0229/XIX-18

Die Ausschussmitglieder beschließen die Vorlage nach Einfügung einiger Änderungen einstimmig.

19.              Zulassung von tragbaren Computern und Tablett-Computern              (Nr. 8)                            Drs. Nr. 0229/XIX-19

Mit einer von Herrn Koch vorgeschlagenen Änderung wird die Beschlussvorlage durch die Anwesenden einstimmig beschlossen.

20.)              Konferenztechnik in den Sitzungsräumen              (Nr. 11)              Drs. Nr. 0229/XIX-20

Der Beschlussvorlage wird einstimmig zugestimmt.

21.)              Aufzeichnungstechnik für Sitzungen bereit stellen              (Nr. 12)              Drs. Nr. 0229/XIX-21 und Drs. Nr. 0229/XIX-22

Die Ausschussmitglieder diskutieren über die Nutzung der durch die Einführung von neuer Aufzeichnungstechnik gewonnenen Daten. Nach umfassender Beratung beschließen die Anwesenden die Einbringung des folgenden Antrages:

Der Geschäftsordnungsausschuss wird beauftragt, zeitnah Regeln für die Nutzung der digitalen Tonprotokolle aufzustellen und ggf. in der Geschäftsordnung zu verankern.

Die beiden Beschlussvorlagen werden einstimmig beschlossen.

22.)              Elektronische Infotafel im Zuschauerbereich des BVV-Saals              (Nr. 14)              Drs. Nr. 0229/XIX-23

Auf Initiative von Herrn Koch formulieren die Ausschussmitglieder gemeinsam den vorliegenden Antrag und beschließend diesen einstimmig.

23.)              Kooperation mit Schulen verstärken              (Nr. 17)              Drs. Nr. 0229/XIX-24

Der Beschlussvorlage wird einstimmig zugestimmt.

24.)              Feststellung der Beendigung des Arbeitsauftrages für den temporären Ausschuss              (Nr. 99)

              Einsetzung eines temporären Ausschusses zur Begleitung der Umsetzung der Beschlüsse der BVV zur transparenten und modernen Öffentlichkeitsarbeit              (Nr. 100)

Die Texte der beiden Anträge werden überarbeitet und in einer Beschlussvorlage unter dem Titel "Begrenzte Verlängerung der Tätigkeit des temporären Ausschusses" zusammengefasst. Diese Beschlussempfehlung wird seitens der Anwesenden einstimmig beschlossen (Drs. Nr. 0229/XIX-25).